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Prozess in der Türkei - Adil Demirci muss in U-Haft bleiben

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Der Kölner Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci muss in türkischer Untersuchungshaft bleiben. Vor Gericht in Istanbul wies er Terrorvorwürfe zurück.

In Istanbul hat der Prozess gegen Adil Demirci begonnen, die Anklage: Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Im April war der Kölner in Istanbul festgenommen worden.

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Der wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Adil Demirci muss in türkischer Untersuchungshaft bleiben. Nach dem ersten Prozesstag in Istanbul verfügten die Richter, dass nur sechs der in U-Haft sitzenden Angeklagten freikommen werden - Demirci war nicht dabei, wie einer seiner Anwälte sagte. Einen Grund hätten die Richter nicht genannt. Der nächste Verhandlungstermin sei für den 14. Februar festgesetzt worden.

Im Saal hatten der deutsche Generalkonsul und zwei Bundestagsabgeordnete die Verhandlung beobachtet. Der Prozess hatte am Mittag begonnen und zog sich bis in den späten Abend hinein, denn zusammen mit Demirci standen 22 weitere Angeklagte vor Gericht. Demirci selbst wies alle Vorwürfe zurück. "Ich habe keine Verbindung zu illegalen Organisationen", sagt er. Er arbeite in Deutschland als Sozialarbeiter und mache Übersetzungen aus dem Türkischen ins Englische und Deutsche.

Anwalt: Keine Straftat begangen

Demirci, der laut Gerichtsakten sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit hat, war im April in Istanbul während des Urlaubs inhaftiert worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Mitgliedschaft in der linksextremen Marxistisch-Leninistischen Kommunistischen Partei vor. Die MLKP gilt in der Türkei als Terrororganisation.

Demonstranten fordern in Köln die Freilassung von Adil Demirci.
Demonstranten fordern in Köln die Freilassung von Adil Demirci. (Archiv)
Quelle: Christoph Hardt/Geisler-Fotopres/Geisler-Fotopress/dpa

Zu dem Anklagepunkt, dass er "im Namen der MLKP" in den Jahren 2013 bis 2016 an "unerlaubten Demonstrationen mit Molotow-Cocktails" teilgenommen haben soll, sagte Demirci, er sei bei drei Trauerfeiern und einer Gedenkveranstaltung gewesen. Es sei dabei um Menschen gegangen, die in Syrien gegen die IS-Terrormiliz gekämpft hätten. Tausende hätten an diesen Feiern teilgenommen. Waffen habe er nicht gesehen.

Sein Anwalt sagte, in eine der Veranstaltungen sei Demirci zufällig hineingeraten. Die anderen habe er im Zuge seiner journalistischen Arbeit für die Etha besucht. Vor Gericht sagte der Anwalt, sein Mandant habe keine Straftat begangen und forderte Demircis Entlassung aus der Untersuchungshaft.

Dritter Prozess gegen deutsche Bürger wegen Terrorvorwürfen

Der Prozess gegen Demirci, der auch für die linke Nachrichtenagentur Etha geschrieben hat, ist der dritte gegen deutsche Staatsbürger wegen Terrorvorwürfen innerhalb kurzer Zeit. Die beiden jüngsten Prozesse gegen Patrick K. aus Gießen und eine Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane aus Köln, mündeten Ende Oktober und Mitte November in Gefängnisstrafen von mehr als sechs Jahren.

Im vergangenen Jahr hatte eine Serie von Festnahmen deutscher Staatsbürger zu einer schweren Krise zwischen Berlin und Ankara geführt. Damals wurden aber nur wenige Deutsche auch verurteilt. Stattdessen kamen seit Ende 2017 mehrere prominente Untersuchungshäftlinge - darunter der "Welt"-Reporter Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner und die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu - frei und durften ausreisen.

Das werteten Beobachter vor den jüngsten Verurteilungen zunächst als ein Zeichen des Entgegenkommens der türkischen Regierung, die die gespannten Beziehungen zu Deutschland verbessern möchte. Deutsche Politiker betonen aber, dass es keine "Normalisierung" geben könne, solange noch Deutsche "aus politischen Gründen" in Haft seien. Das Auswärtige Amt zählt derzeit noch fünf Betroffene.

Mützenich: Politisch motiviertes Verfahren

Im Gerichtssaal waren viele Beobachter aus Deutschland anwesend. Unter ihnen waren Generalkonsul Michael Reiffenstuel, der Aktivist und Autor Günter Wallraff, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel und der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich. Heike Hänsel sagte, der Ausgang des Verfahrens sei für sie offen. Die Anklage gegen Adil Demirci sei "ähnlich konstruiert wie die gegen Mesale Tolu", die im Spätsommer nach Deutschland ausreisen durfte - die Entlassung aus der U-Haft sei also möglich. Andererseits habe es jüngst auch "harte Strafen" gegen Deutsche gegeben. Mützenich sagte, es handele sich um ein "politisch motiviertes Verfahren" und kritisierte die "lange U-Haft".

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