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Großdemo in München - Bezahlbare Mieten - die neue "soziale Frage"

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"Wir brauchen dringend mehr Wohnungen", sagt Kanzlerin Merkel, die Minister Seehofer und Barley sehen darin die aktuelle "soziale Frage". In München demonstrierten Tausende.

Vor dem Wohngipfel am Freitag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den dringenden Bedarf an neuen Wohnungen bekräftigt. Der Gipfel werde ein Gespräch aller Akteure sein, die etwas mit dem Bauen zu tun haben und einen Beitrag zu mehr Wohnungen leisten können. "Wir brauchen in Deutschland dringend mehr Wohnungen", sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Sie bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu bauen. Der Bund werde bis 2021 fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren und "damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass bezahlbarer Wohnraum für untere Einkommen zur Verfügung gestellt wird", betonte die Kanzlerin.

Infografik: Wie die Mieten in München steigen
Quelle: ZDF/empirica

Mehr Bauland und schnellere Verfahren

Teilnehmer des Wohngipfels am Freitag sind Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, die Gewerkschaften und die Bauwirtschaft. "Die Teilnehmer wollen auch darüber reden, wie mehr Bauland zur Verfügung gestellt und Verfahren und Prozeduren verkürzt werden können", sagte Merkel. Der Bund werde selber von seinem Eigentum leichter Bauland zu Verfügung stellen. Die Kanzlerin betonte zugleich: "Wir wollen die Rechte der Mieter stärken, ohne die Vermieter unverhältnismäßig zu belasten." Strebe der Vermieter etwa bei der Mietpreisbremse eine Ausnahme an, müsse dies in Zukunft schriftlich begründet werden. Auch bei der Modernisierungsumlage solle angesetzt werden. Künftig sollten nur noch acht Prozent der Kosten auf die Mieter umgelegt werden dürfen.

Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer bezeichnete bezahlbare Wohnungen als "die soziale Frage unserer Zeit". Seehofer sagte am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München, die Bundesregierung habe mit ihren jüngsten Beschlüssen die richtigen Antworten auf die Wohnungsnot gegeben. Er nannte das Baukindergeld, die Förderung der Städte oder die Mieterschutznovelle. Ein solches Programm für Wohnungsbau und Mieterschutz habe es in Deutschland "nie zuvor" gegeben, sagte der Bundesinnenminister, der auch für den Bereich Bau zuständig ist. Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund einer Großdemonstration für bezahlbares Wohnen am Samstagnachmittag in München. Zu der Kundgebung unter der Überschrift #ausspekuliert kamen nach Polizeiangaben etwa 7.000 Menschen. Aufgerufen zu der Demonstration hatten mehr als 90 Organisationen, darunter Parteien und Gewerkschaften. München ist die Stadt mit den höchsten Mietpreisen in Deutschland.

Bundesmittel sollen nicht mehr zweckentfremdet werden

Justizministerin Katharina Barley (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der enorme Mietpreisanstieg sei "die neue soziale Frage". Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Barley verteidigte den SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen dürften.

Ein Ziel des Wohngipfels ist offenbar, dass die Länder Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht anderweitig ausgeben. "Die vom Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 zur Verfügung gestellten Mittel werden dabei von den Ländern in vollem Umfang zweckentsprechend eingesetzt", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer Beschlussvorlage. Der Entwurf sieht demnach auch vor, öffentliche Liegenschaften verstärkt für Sozialwohnungen zu nutzen: "Bund, Länder und Kommunen werden Grundstücke verbilligt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus abgeben."

Doku | ZDFzoom - Steigende Miete und Spitzenrendite

Steigende Mieten und gleichzeitig wachsende Gewinne bei großen Immobilienkonzernen: Immer mehr Mieter machen ihrem Unmut Luft, jüngst protestierten 25 000 Menschen in Berlin.

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29 min
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