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Trump gegen Steuer-Offenlegung

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Demokraten fordern Einsicht - Trump gegen Steuer-Offenlegung

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Weder als Kandidat noch als Präsident hat Donald Trump seine Steuererklärungen veröffentlicht. Das wollen die Demokraten nun erzwingen. Doch Trump wehrt sich.

US-Präsident Donald Trump. Archivbild
US-Präsident Donald Trump will seine Steuerdaten nicht offenlegen - Die Demokraten wollen dies nun erzwingen.
Quelle: Jacquelyn Martin/AP/dpa

US-Präsident Donald Trump will keinen Einblick in seine Steuererklärungen geben. Er sei "nicht geneigt", sie offenzulegen, sagte Trump auf einen formalen Antrag der Demokraten im Repräsentantenhaus.

Richard Neal, Vorsitzender des Steuer- und Finanzausschusses, hatte Einsicht in Trumps Steuererklärungen über einen Zeitraum von sechs Jahren verlangt. Die Demokraten wollen damit die komplexen finanziellen Verflechtungen in dessen Geschäftsimperium und mögliche Interessenkonflikte aufdecken.

Republikaner sprechen von "Hexenjagd"

Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass per Antrag Einsicht in Steuerdaten eines amtierenden Präsidenten verlangt wird. Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Die Behörde IRS folge zwar einer Vorgabe, die Steuererklärungen von allen amtierenden Präsidenten und deren Stellvertretern zu prüfen, "und doch ist wenig über die Effektivität dieses Programms bekannt", schrieb Neal weiter. In Namen der Amerikaner müsse sein Gremium daher feststellen, ob diese Vorgabe auch befolgt werde - und wenn ja, ob diese Überprüfungen lückenlos und angemessen erfolgten.

Die Republikaner sprachen indes von einer politischen Hexenjagd und äußerten Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre. Deren höchster Vertreter im Ways-and-Means-Gremium, Kevin Brady, warf den Demokraten "einen Missbrauch" der Befugnisse der für Steuerpolitik zuständigen Komitees vor. Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb Brady in einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS untersteht. "Wie Sie wissen, haben alle Amerikaner qua Gesetz ein fundamentales Recht auf den Datenschutz der persönlichen Informationen in ihren Steuererklärungen." 

Erbitterter Rechtsstreit

Beobachter gehen davon aus, dass nun ein erbitterter Rechtsstreit zwischen den im Unterhaus dominierenden Demokraten und dem Weißen Haus bevorsteht. Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich sogar über Jahre hinziehen und somit auch die Präsidentschaftswahl 2020 prägen.

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