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Nach Mueller-Report - Was nun, US-Demokraten?

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Die Demokraten hofften, der Mueller-Report würde dem US-Präsidenten politisch das Genick brechen. Das hat sich erstmal nicht erfüllt. Nun braucht die Partei eine neue Strategie.

Archiv: Das Kapitol in Washingon am 03.09.2018
Das Kapitol in Washingon
Quelle: dpa

Die Demokraten im US-Kongress erhöhen den Druck. Sechs Steuererklärungen von Präsident Trump aus den Jahren 2013 bis 2018 wollen sie einsehen. Dazu forderte der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses im Repräsentantenhaus, der Demokrat Richard Neal, von der US-Steuerbehörde IRS deren Offenlegung - gemeinsam mit Informationen und Details zu möglichen Steuerprüfungen. Deadline: 10. April.

Es ist üblich, dass Präsidenten sich in ihre Finanzen schauen lassen. Normalerweise machen das schon Präsidentschaftskandidaten während des Wahlkampfes. Trump nicht und wenn es nach ihm geht, soll das auch so bleiben. Also ruft einer seiner Anwälte das Finanzministerium am Freitag auf, den Vorgang zu stoppen. Die Forderung der Demokraten sei politisch motiviert, heißt es in dessen Brief, sie erfülle keinen legislativen Zweck.

Es ist ein weiterer Vorstoß der Demokraten, dem Präsidenten auf die Pelle zu rücken. Auch in Sachen Mueller-Report ist für sie das letzte Wort noch nicht gesprochen. Zu den Untersuchungsergebnissen des Russland-Sonderermittlers legte Justizminister Barr bislang nur eine vierseitige Zusammenfassung vor. Darin sah der den Vorwurf der Justizbehinderung durch den Präsidenten während der Russland-Ermittlungen als widerlegt, Robert Mueller selbst ließ die Antwort auf diese Frage in seinem Bericht allerdings offen. Der von den Demokraten dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch nun mehrheitlich für die komplette Herausgabe des Berichts – die einzige Möglichkeit für die Demokraten, den Präsidenten mit den nötigen Informationen doch noch zur Rechenschaft ziehen zu können.

Trump kann auf Abstumpfung der Wähler hoffen

Der vollständige Mueller-Bericht und die geforderten sechs Steuererklärungen werden den Demokraten nicht in den Schoß fallen. Sie werden um die Offenlegungen kämpfen müssen, in kleinen Schritten, Stück für Stück - möglicherweise bis hin zum obersten US-Gericht, dem Supreme Court.

Eine Auseinandersetzung, die sich also lange hinziehen könnte - zum Vorteil von Trump und seinen Republikanern: Zum einen könnte der Präsident, der sich durch Mueller vollständig entlastet sieht, den Demokraten eine erneute "Hexenjagd" unterstellen, sie in der Öffentlichkeit in die Rolle derer zwängen, die ihn auf "Teufel komm raus" zu diffamieren versuchen.

Zum anderen können die Republikaner auf einen Abstumpfungsprozess in der Wählerschaft hoffen. Nach all dem politischen Getöse um den Mueller-Report könnte das Interesse an mühsam zusammengetragenen Details über Machenschaften des Präsidenten abklingen und im Lärm des nächsten Präsidentschaftswahlkampfes sogar ganz untergehen.

Demokraten können mit Sachthemen punkten 

Die Demokraten haben bislang einen nicht besonders geschlossenen und organisierten Eindruck gemacht. Im Kongress hat die Partei Mühe, vor allem ihren linken Flügel auf Linie zu bringen. Wollen sie aber etwas gegen den Präsidenten ausrichten, müssen die sich schnell auf eine Strategie einigen - und sei es, sich im anstehenden Wahlkampf in erster Linie auf Sachthemen zu konzentrieren.

Schon bei den Zwischenwahlen 2018 hat der Blick etwa auf Bildung, Gesundheitsreform oder Migration den Demokraten Punktsiege beschert. Seitdem haben sie in einer Kammer des Kongresses, dem Repräsentantenhaus, immerhin wieder das Sagen.

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