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Spielt Trump mit? - US-Etatstreit: Unterhändler im Grundsatz einig

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Im wochenlangen Haushaltsstreit in den USA gibt es Fortschritte: Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten haben sich laut US-Medien im Grundsatz geeinigt.

Im US-Haushaltsstreit haben die Demokraten und die Republikaner einen Kompromiss erzielt. Ob Präsident Trump dem zustimmen wird, ist fraglich. Denn es fehlt das Geld für eine Mauer.

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Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf die führenden Unterhändler von Demokraten und Republikanern im US-Kongress, es gebe eine "grundsätzliche Einigung" zwischen beiden Seiten. An Details werde aber noch gearbeitet. Einzelheiten nannten die Unterhändler demnach nicht, die Gespräche gingen weiter.

Trump müsste zustimmen

US-Präsident Donald Trump sagte am späten Montagabend (Ortszeit) bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump.

Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß."

Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Offenbar Zustimmung für Teil der Mauer

Hintergrund des Haushaltsstreits ist eine heftige Auseinandersetzung über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr 5,7 Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im US-Kongress aber nicht möglich.

Nach Angaben von Kongressmitarbeitern sieht der Kompromiss 1,375 Milliarden Dollar für den Bau eines Teils der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko vor. Mit dem Geld könnten demnach rund 55 Meilen (89 Kilometer) Mauer gebaut werden. Umgesetzt werden soll dies in der Grenzregion des Rio-Grande-Tals im Süden des US-Bundesstaates Texas.

Frist für Lösung läuft am Freitag ab

Der Haushaltsstreit löste eine fast fünf Wochen lange Haushaltsblockade aus, 800.000 Bundesbedienstete erhielten kein Gehalt. Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der US-Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste "Shutdown" in der Geschichte der USA. Ende Januar hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen geeinigt.

In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten "Shutdown" zunächst gewachsen.

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