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TV-Debatte der US-Demokraten - Biden und Sanders: Trump "korruptester Präsident"

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Bei ihrer vierten Fernsehdebatte haben die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump kollektiv angegriffen. Sie plädieren für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.

Die Kandidaten der US-Demokraten bei einer TV-Debatte am 16.10.2019 in Westerville (USA)
Die Kandidaten der US-Demokraten
Quelle: AP

In großer Einigkeit plädieren die demokratischen Präsidentschaftsbewerber für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump. Bei ihrer vierten Fernsehdebatte - der ersten seit der Einleitung von Vorermittlungen für ein mögliches "Impeachment" Trumps - griffen die führenden Präsidentschaftsanwärter der Demokraten den Amtsinhaber in der Nacht zu Mittwoch scharf an.

Der frühere US-Vizepräsident Joe Biden und der linke Senator Bernie Sanders nannten Trump bei der Debatte im US-Bundesstaat Ohio den "korruptesten Präsidenten in der Geschichte des Landes". Die Senatorin Kamala Harris kritisierte, Trump sei nicht nur korrupt, sondern zutiefst unpatriotisch. Die linke Senatorin Elizabeth Warren, die gemeinsam mit Biden unter den demokratischen Bewerbern in Umfragen an der Spitze liegt, beklagte, Trump habe wiederholt gegen Gesetze verstoßen. Sie mahnte, es gehe um die Zukunft des Landes.

Trump kandidiert bei Präsidentschaftswahl 2020 wieder

Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus führen Untersuchungen, die zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen könnten. Sie werfen Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben - mit dem Ziel, dass sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat zu Ermittlungen ermuntert, die Trumps Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter schaden könnten. Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2020 wieder kandidieren.

Er wirft Bidens Sohn Hunter vor, dieser habe sich geschäftlich in der Ukraine auf unlautere Weise bereichert - durch einen hoch bezahlten Posten im Aufsichtsrat eines Energieunternehmens. Joe Biden beschuldigt er wiederum, dieser habe seine Position als US-Vizepräsident vor Jahren ausgenutzt, um seinen Sohn vor strafrechtlichen Ermittlungen in der Ukraine zu schützen. Biden bestreitet das vehement.

Auch bei der TV-Debatte beteuerte Biden: "Mein Sohn hat nichts Unrechtes getan. Ich habe nichts Unrechtes getan." Weiteren Nachfragen zu möglichen eigenen Verfehlungen in dem Fall wich er allerdings mehrfach aus und versuchte stattdessen, die Aufmerksamkeit auf Trump zu leiten: "Es geht hier um Trumps Korruption. Darauf sollten wir uns konzentrieren."

Warren ist neues Ziel parteiinterner Attacken

Elizabeth Warren liegt in der Wählergunst laut Umfragen weit vorne - was sie zur Zielscheibe ihrer Rivalen macht. Auch Sanders und Biden müssen sich wegen ihrer Gesundheit und der Ukraine-Affäre Fragen gefallen lassen. Ihre Popularität in Umfragen hat die Senatorin von Massachusetts bei der vierten TV-Debatte zur Zielscheibe der Angriffe ihrer Rivalen gemacht. Insbesondere moderatere Anwärter attackierten sie, und ihre vielen Plänen wurden in Westerville im Bundesstaat Ohio deutlich schärfer unter die Lupe genommen.

Vor allem für ihre Plänen einer Krankenversicherung für alle musste Warren sich verteidigen. Der Bürgermeister von South Bend Pete Buttigieg kritisierte, Warrens Weigerung darzulegen, wie sie die Krankenversicherung für alle finanzieren wolle und ob Steuern für die Mittelschicht steigen würden, sei der Grund, "warum die Leute so frustriert über Politiker" seien. Warren bestand bisher immer wieder darauf, dass die Kosten für die Mittelschicht sinken würden, machte jedoch die Details der Finanzierung nicht deutlich. Warren will eine gesetzliche Krankenversicherung für alle, und die private abschaffen. Buttigieg kritisierte: "Ich glaube nicht, dass die Amerikaner falsch liegen, wenn sie sagen, sie wollen die Wahl haben."

Klobuchar: "Wenigstens Bernie ist ehrlich"

Der Senator von Vermont Bernie Sanders, der an der Gesetzgebung der Krankenversicherung für alle beteiligt war, sagte, es sei "angemessen anzuerkennen, dass die Steuern steigen werden". Die Senatorin von Minnesota Amy Klobuchar sagte: "Wenigstens Bernie ist ehrlich" und sprach sich für die Option auf eine Krankenversicherung aus. Die restlichen Kandidaten kritisierten sie ebenfalls für ihre Aussage, nur sie selbst und Sanders würden Milliardäre stärker in die Pflicht nehmen wollen. Warren will eine Reichensteuer von zwei Prozent einführen. Unternehmer Andrew Yang bemerkte, in beinahe jedem europäischen Land, in dem ein derartiges Projekt versucht wurde durchzusetzen, sei dies gescheitert.

Sanders wirkte nach seinem Herzinfarkt inklusive Operation vor zwei Wochen während der gesamten dreistündigen Veranstaltung fit. Er, Ex-Vizepräsident Joe Biden und Warren, die ältesten Bewerber, mussten sich jedoch Fragen nach ihrem Alter und Gesundheitszustand gefallen lassen. Der 78-jährige Sanders weigerte sich auf die Frage zu antworten, wie er den Amerikanern versichern wolle, bei guter Gesundheit zu sein, und sagte lediglich, er führe einen "energischen Wahlkampf im ganzen Land". Sanders ist der älteste Bewerber.

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