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Fujimori-Begnadigung - Zehntausende Peruaner auf den Straßen

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In Peru kocht der Volkszorn. Tausende Menschen demonstrieren gegen die Begnadigung von Ex-Staatschef Fujimori. Dessen Praktiken haben Wunden geschlagen, die bis heute schmerzen.

In Peru dauern die Proteste gegen die Begnadigung von Ex-Staatschef Alberto Fujimori an. Tausende Menschen gingen im ganzen Land auf die Straße.

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In Peru dauern die Proteste gegen die Begnadigung von Ex-Staatschef Alberto Fujimori an. Zehntausende Menschen gingen am Donnerstagabend (Ortszeit) im ganzen Land auf die Straße. Allein in der Hauptstadt Lima marschierten der Zeitung La República zufolge rund 30.000 Menschen durch das Zentrum, angeführt von Opferorganisationen, die Fotos von Studenten hochhielten, die 1992 durch Todesschwadronen ermordet worden waren. Die Demonstranten skandierten "Nie mehr Fujimori" und "Raus mit PPK", nach den Initialen von Präsident Pedro Pablo Kuczynski. Auch in europäischen Städten wie London, Paris und Madrid kam es laut Medienberichten zu Protesten.

Leiden nicht vergessen

Präsident Kuczynski hatte Fujimori an Heiligabend aus "humanitären Gründen" begnadigt. Der 79-Jährige gilt laut einem medizinischen Gutachten als unheilbar krank. Der Ex-Präsident war 2009 unter anderem wegen schweren Menschenrechtsverbrechen und Korruption während seiner Amtszeit (1990 bis 2000) sowie wegen des Einsatzes von Todesschwadronen zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Zehntausende Ureinwohnerinnen wurden auf seinen Befehl hin zwangssterilisiert. Für Fujimori war dies ein legitimes Instrument der Armutsbekämpfung. Noch heute leiden die Opfer an den Folgen der grausamen Praktiken und kämpfen für Entschädigung.  

Internationale Organisationen kritisierten die Entscheidung Kuczynskis. Die Begnadigung Fujimoris entspreche weder den rechtlichen Anforderungen noch transparenten Prozessen, teilte die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) am Donnerstag mit. Im Februar soll eine Anhörung vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfinden.

Ex-Präsident schuldet Peru Millionen

Menschenrechtsorganisationen verlangen die Aufhebung der Begnadigung Fujimoris. Politisch gab es ebenfalls Widerstand. Der Kulturminister, zahlreiche Regierungsfunktionäre und Abgeordnete der Regierungspartei waren in den vergangenen Tagen zurückgetreten. Unterdessen wurde bekannt, dass Fujimori dem peruanischen Staat umgerechnet rund 13 Millionen Euro schuldet. In mehreren Verfahren war er zu Entschädigungszahlungen verurteilt worden. Die Begnadigung entlasse Fujimori nicht aus seinen Zahlungsverpflichtungen, sagte der Staatsanwalt gegen Korruption gegenüber der Zeitung El Comercio.  

Viele Peruaner vermuten hinter der Begnadigung Fujimoris einen politischen Deal. In der vergangenen Woche überstand Kuczynski überraschend ein Amtsenthebungsverfahren mit den Stimmen der oppositionellen Fuerza Popular (FP). Fujimoris Sohn Kenji und weitere neun Oppositionsabgeordnete stimmten nicht wie erwartet für die Amtsenthebung des Präsidenten wegen Korruptionsvorwürfen. Peruanische Medien berichteten danach über eine Absprache, derzufolge Fujimori begnadigt werden sollte.

Ermittlungen auch gegen Tochter

Fuerza Popular wirft Kuczynski vor, in den Korruptionsskandal um den brasilianischen Baukonzern Odebrecht verwickelt zu sein. Mehr als vier Stunden wurde der Präsident am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft befragt. Auch die Oppositionsführerin Keiko Fujimori, Tochter des Ex-Präsidenten, war von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Gegen sie wird ebenfalls wegen Korruption im Fall Odebrecht ermittelt.  

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