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Brexit-Chaos - Spekulationen um Kabinetts-Revolte gegen May

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Millionen Briten stimmen online gegen den Brexit, Hunderttausende protestieren auf den Straßen. Die Medien spekulieren darüber, dass das Kabinett May zum Rücktritt zwingen könnte.

Theresa May am 22.03.2019 in Brüssel
Britische Medien sprechen von einer "Schicksalswoche", die Theresa May nun bevorsteht.
Quelle: ap

Theresa May gerät angesichts des Brexit-Chaos immer stärker unter Druck. Britische Medien sprechen von einer anstehenden "Schicksalswoche" für die britische Regierungschefin und berichten unter Berufung auf Regierungskreise, May könnte schon bald von ihrem Kabinett zum Rücktritt gezwungen werden.

Der "Times" zufolge gibt es bereits Überlegungen, dass Vize-Premier David Lidington als Interimsregierungschef einspringen könnte. Er soll demnach einen neuen Kurs für den EU-Austritt ausloten und im Herbst für einen dauerhaften Premierminister Platz machen. Auf Nachfrage von britischen Reportern dementierte Lidington allerdings, dass er Ambitionen auf Mays Posten habe.

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Die Zeitung berief sich auf elf ungenannte Regierungsmitglieder, die May stürzen wollen. Die "Daily Mail" berichtet, Umweltminister Michael Gove habe seinen Hut als Nachfolger von May in den Ring geworfen. Er gilt als besonders gut vernetzt.

Anti-Brexit-Protest: Eine der größten Demos der Landesgeschichte

In London sind hunderttausende Briten für ein zweites Brexit-Referendum auf die Straße gegangen. Am vergangenen Donnerstag hatte die EU das Austrittsdatum nach hinten verlegt.

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May steht nur Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit-Termin vor einer dritten Abstimmungsniederlage im Parlament mit ihrem Brexit-Abkommen. Zwei Mal, Mitte Januar und Mitte März, war sie damit bereits krachend gescheitert. Die EU stimmte einer Verschiebung des EU-Austritts zwar zu, doch in London scheint die Geduld mit der Premierministerin weitgehend am Ende zu sein.

Der Widerstand der Brexit-Gegner im Land nimmt auch auf der Straße weiter zu: An einer Anti-Brexit-Demo in London beteiligten sich am Samstag nach Angaben des Veranstalters People's Vote mehr als eine Million Menschen aus allen Teilen Großbritanniens. Es sei einer der größten Demos in der Geschichte des Landes gewesen. Die Polizei gab dazu keine Schätzungen ab. Auch auf einer Kundgebung zum Abschluss des Marsches vor dem Parlament hagelte es Kritik an May. "Premierministerin, Sie haben die Kontrolle über diesen Prozess verloren. Sie stürzen das Land in ein Chaos - lassen Sie das Volk die Kontrolle übernehmen", sagte der stellvertretende Chef der oppositionellen Labour-Partei, Tom Watson.

Die Organisatoren fordern ein zweites Referendum, bei dem die Bürger über den endgültigen Brexit-Deal abstimmen dürfen. Viele Demonstranten hatten während des Marsches bei gutem Wetter blaugelbe Europa-Fahnen dabei und waren in diesen Farben gekleidet. An dem Protest nahmen auch Familien teil. "Ich bin sieben Jahre alt und demonstriere für meine Zukunft", stand auf dem Schild eines Kindes.

Fast fünf Millionen Unterzeichner für Online-Petition

Proteste in London am 23.03.2019
Die Veranstalter rechnen mit 700.000 Demonstranten heute in London.
Quelle: reuters

Eine Online-Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU entwickelt sich unterdessen zum Renner und steuert auf fünf Millionen Unterzeichner zu. Zeitweise war die Webseite wegen des Ansturms lahmgelegt. Das Parlament muss den Inhalt jeder Petition mit mehr als 100.000 Unterzeichnern für eine Debatte berücksichtigen.

May übte mit einem Brief mehr Druck auf ihre Abgeordneten aus. In dem Schreiben heißt es, dass die Parlamentarier womöglich doch nicht zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen könnten. Sie würde den Deal nur dann wieder zur Abstimmung vorlegen, falls sich eine ausreichende Unterstützung abzeichne, stellte May klar. Ansonsten müsse Großbritannien in Brüssel um einen weiteren Aufschub bitten, was aber eine Teilnahme an der Europawahl bedeuten würde.

Unklarer Zeitplan für den Brexit

Parlamentspräsident John Bercow hatte bereits darauf hingewiesen, dass das Unterhaus kein drittes Mal über den denselben Deal abstimmen dürfe. Dies verstoße gegen eine 415 Jahre alte Regel, wonach eine Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden dürfe.

Sollte das Parlament im dritten Anlauf dem Abkommen zustimmen, tritt Großbritannien am 22. Mai in geordneter Weise aus der EU aus. Gibt es aber ein drittes Nein, muss London bis zum 12. April erklären, wie es weitergehen soll - und die anderen EU-Länder müssten dem Plan zustimmen. Denkbar wäre eine Verschiebung um mehrere Monate, verknüpft zum Beispiel mit einer Neuwahl in Großbritannien. Ursprünglich wollte Großbritannien die Europäische Union schon am kommenden Freitag verlassen. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht mehr zu halten war.

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