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Tausende demonstrieren - Unabhängige Justiz in Tschechien gefordert

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In Tschechien sind Tausende Menschen gegen Regierungschef Babis und für eine unabhängige Justiz auf die Straße gegangen. Es geht um Subventionsbetrug.

Proteste in Prag.
Proteste in Prag.
Quelle: Vít Šimánek/CTK/dpa

Tausende Menschen haben in Tschechien gegen Ministerpräsident Andrej Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Anlass ist die geplante Ernennung einer neuen Justizministerin. Kundgebungen waren auch in mehr als hundert weiteren Städten und Gemeinden angemeldet.

Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob sie Anklage gegen Regierungschef Babis wegen Subventionsbetrugs erhebt. In dem Fall geht es um etwa 1,6 Millionen Euro an EU-Geldern für ein Wellnessresort bei Prag.

Die Sozialdemokratin Marie Benesova gilt als enge Vertraute von Präsident Milos Zeman. Pikant an dem Wechsel ist, dass die Staatsanwaltschaft derzeit prüfen muss, ob sie Anklage gegen Regierungschef Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs erhebt.

Man dürfe nicht zulassen, dass sich der Regierungschef einem gerechten Prozess entzieht, erklärten die Organisatoren des Netzwerks "Millionen Augenblicke für die Demokratie". Auch die Korruptionswächter von Transparency International warnten vor "politischer Druckausübung" auf die Strafverfolgungsbehörden. Die 71 Jahre alte Benesova war von Juli 2013 bis Januar 2014 bereits einmal Justizministerin in einer Übergangsregierung.

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