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Bundesweite Proteste - Breiter Protest gegen neues Urheberrecht

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In vielen Städten gehen Kritiker des neuen Urheberrechts auf die Straßen. Sie wehren sich vor allem gegen Uploadfilter - sie befürchten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

In ganz Europa haben Gegner der geplanten Urheberrechtsreform demonstriert – Zehntausende alleine in Deutschland. Am Dienstag will das Europaparlament darüber entscheiden.

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Bunt, laut, lustig - und wütend: Es sind vor allem junge Leute, die an diesem sonnigen Samstag in vielen Städten Deutschlands auf die Straße gehen. "Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht", heißt es auf einem Schild, das Demonstranten vielerorts in die Höhe strecken. Es bringt die zentrale Kritik auf den Punkt: Die in Brüssel ausgehandelte Reform des Urheberrechts, davon sind die Demonstranten überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören.

"Dieselfilter statt Uploadfilter"

Es ist ein machtvolles Zeichen. Am Dienstag will das Europaparlament über die umstrittene Reform entscheiden, die vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, in Wallung bringt. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen Artikel 13, der Plattformen wie YouTube beim Urheberschutz in Zukunft deutlich stärker in die Pflicht nehmen will. Aus Protest dagegen hatte ein Aktionsbündnis zu Demonstrationen in rund 20 Ländern aufgerufen.

Doch nirgendwo ist der Protest so stark wie in Deutschland. Es sind Zehntausende, von Hamburg bis München, von Chemnitz bis Saarbrücken, die es am Samstag auf die Straße treibt. "Dieselfilter statt Uploadfilter", heißt es auf Transparenten, oder: "Wir sind keine Bots". Die wohl größte Demonstration findet in München statt, wo die Veranstalter von mehr als 50.000 Teilnehmern sprechen, die Polizei immerhin von 40.000. Auch in anderen Städten wie Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt und Düsseldorf sind Tausende auf den Beinen.

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Barley: "Uploadfilter falscher Weg"

Unterstützung bekamen die Demonstranten von SPD, Grünen, Linken und FDP. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, rief die Union bei einem Parteikonvent in Berlin dazu auf, die Regelung im Europaparlament zu verhindern: "Wir halten Uploadfilter für den falschen Weg."

Proteste gegen das neue Urheberrecht am 23.03.2019 in Göttingen
In vielen Städten wehren sich Menschen gegen eine "Zensur" des Internets.
Quelle: dpa

Deutschland hatte der Reform auf europäischer Ebene mit Einverständnis von Justizministerin Barley zugestimmt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte zuletzt: "Frau Barley hat ihre Position immer deutlich gemacht, aber natürlich ist klar, dass man in einer Kabinettsdisziplin ist, dass auch die Bundeskanzlerin Druck gemacht hat, dass Artikel 13 kommt."

FDP: Uploadfilter als "Grundstein für Zensurinfrastruktur"

Die Grünen halten neue Verhandlungen für einen möglichen Ausweg. Urheber müssten an der Wertschöpfung ihrer Werke in der digitalen Welt angemessen beteiligt werden, aber dabei dürften keine Hürden für freien Meinungsaustausch und Informationsfluss entstehen, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. "So lange diese Ziele nicht miteinander vereinbart werden, ist diese Richtlinie ein echter Rückschritt und sollte abgelehnt und zur Not neu verhandelt werden."

Der FDP-Politiker Jimmy Schulz warnte: "Uploadfilter wären der Grundstein für eine europaweite Zensurinfrastruktur und würden die Meinungsfreiheit einschränken." Linken-Chef Bernd Riexinger twitterte: "Die geplanten Uploadfilter nützen nur den Großkonzernen. Ohne massiven Druck vieler Menschen wird diese Bundesregierung an ihrer Zustimmung gar nichts ändern."

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Abstimmung am Dienstag

Am kommenden Dienstag soll das Europaparlament über die Copyright-Reform abstimmen. Sie soll das veraltete Urheberrecht in der EU an das Internet-Zeitalter anpassen. Unterhändler des EU-Parlaments und der EU-Staaten hatten sich Mitte Februar auf einen Kompromiss verständigt. Er sieht unter anderem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage sowie - in Artikel 13, der in der aktuellen Version des Gesetzestextes nun der Artikel 17 ist - deutlich mehr Pflichten zum Urheberrechtsschutz für Plattformen wie YouTube vor.

Kritiker fürchten, dass Plattformen wie YouTube den Vorgaben nur nachkommen können, wenn sie Uploadfilter einsetzen, mit denen sie beim Hochladen prüfen können, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Dies führe zu Zensur, weil die Filter auch legale Inhalte wie Zitate, Parodien oder Satire blockten.

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