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Vor dem Gipfel in Brüssel - Was May von der erschöpften EU noch erwarten kann

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Der letzte EU-Gipfel des Jahres wird überlagert von der Brexit-Debatte. Viel Neues dürfte nicht beschlossen werden, für May und die EU geht es vor allem um eins: Zeit gewinnen.

Union Jack und EU-Flagge
Union Jack und EU-Flagge
Quelle: dpa

Es ist wie im richtigen Leben, am Jahresende purzeln einem alle unerledigten Dinge wieder vor die Füße, inklusive der Dauerbrenner, die man die ganze Zeit nicht loswurde. So ist es auch bei den Staats-und Regierungschefs, die sich wie immer zehn Tage vor Weihnachten zum letzten Gipfel des Jahres in Brüssel treffen.

Brexit droht Gipfel zu kapern

Der Brexit war als Thema nie verschwunden, jetzt aber droht er den Gipfel erneut zu kapern: Eigentlich sollte das ausverhandelte Austrittsabkommen diese Woche das britische Parlament passieren, doch nun hängt es bis ins neue Jahr in der Luft, zusammen mit einer Premierministerin, die gerade knapp eine Vertrauensabstimmung überstanden hat.

Immerhin, die EU-Chefs haben ihr die Daumen gedrückt, alles andere hätte Chaos pur bedeutet. Nun kommt Theresa May zum Gipfel und darf am Nachmittag noch einmal darlegen, wie sie das weitere Vorgehen in Sachen Brexit sieht. Die anderen 27 werden kaum noch Fragen haben, zu oft sind sowohl Scheidungsthemen als auch die der künftigen Beziehung diskutiert. "Die Wahrheit ist bereits aufgeschrieben, es will sie nur nicht jeder zu Kenntnis nehmen", formuliert ein deutscher EU-Diplomat süffisant.

Europäisch-britische Strategie: Zeit gewinnen

Der rechtlich bindende Austrittsvertrag soll nicht mehr angetastet werden, für die politische Erklärung könne man sich dagegen schon vorstellen, die künftige Beziehung "in anderen Worten präziser zu fassen", noch ein bisschen mehr rosafarbene Zukunftsaussichten hineinzuschreiben von einem ehrgeizigen, engen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien, das dann die verhasste Zollunion unnötig machen würde.

Die EU ist erschöpft, genervt und nur noch bedingt kreativ, wenn es darum geht, dem gemeinsamen Vertrag über die britische Parlamentshürde zu helfen. Jetzt lautet die europäisch-britische Strategie: Zeit gewinnen. Theresa May weiß, dass sie inhaltlich in Brüssel nichts mehr rausholen wird, also versucht sie es mit Zeitdruck. Erst Ende Januar soll die Abstimmung in London über die Bühne gehen, dann mit der Parole an die Parlamentarier: Nehmt diesen Brexit-Deal bevor es zu spät ist - oder wählt das Chaos.

Nach dem Abendessen tagt der Gipfel dann ohne die Britin weiter - noch einmal werden die 27 Staats- und Regierungschefs überlegen, wie ihre Brexit-Strategie aussieht und wie sich die EU auf ein No-Deal-Szenario vorbereiten kann. Abkommen, die beispielsweise den Flugverkehr mit dem Königreich regeln, müssten im Eilverfahren beschlossen werden.

Haushalt und Russland: Kein Konsens in Sicht

Der Brexit wird auch auf diesem Gipfel viel Energie aufsaugen, deshalb werden die Staats- und Regierungschefs ein anderes wichtiges Thema schon vorher besprechen: den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU ab 2021. Es ist das erste Mal, dass sich die "Chefs" mit der Materie befassen und Streit ist sicher: Wegen des Brexit muss gespart werden, bei den beiden großen Batzen Landwirtschaft und Strukturhilfen soll es Kürzungen geben, außerdem sollen alle Mitgliedsstaaten ein bisschen mehr einzahlen. Und dann wäre da noch ein Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Mitteln mit der Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit verbindet - darüber werden sich die EU 27 voraussichtlich das ganze nächste Jahr nicht einigen können.

Im Windschatten der Brexit-Debatte werden die Staats-und Regierungschefs auch noch die außenpolitische Lage erörtern und voraussichtlich die Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim um weitere sechs Monate verlängern. Auch die Eskalation zwischen Russland und der Ukraine im Asowschen Meer wird beim Abendessen Thema sein, neue Sanktionen allerdings wird der Gipfel nicht beschließen - denn über den weiteren Umgang mit Russland besteht kein Konsens.

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