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EuGH zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz

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Justizreform in Polen - EuGH zweifelt an Unabhängigkeit der Justiz

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Polen hat bereits eine Niederlage vor dem EuGH kassiert. Nun bezweifelt ein Gutachten die Unabhängikeit der Justiz Polens. Die Vorsitzende des Obersten Gerichts über ihre Sorgen.

Die Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Polen, Malgorzata Gersdorf, hat sich gegen ihre Zwangspensionierung und somit gegen die Justizreform in Polen gewehrt. Das EuGH-Urteil sei ein "großer Sieg", sagt sie im Interview.

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Polen liegt seit Jahren im Clinch mit der EU wegen seiner umstrittenen Justizreform. Seit die nationalkonservative PiS-Partei unter ihrem Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski im Herbst 2015 die Parlamentswahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen hat, gestaltet sie die polnische Justiz in ihrem Sinne um.

EuGH-Generalanwalt: Nicht mit EU-Recht vereinbar

Heute geht es um einen Kernpunkt der Justizreform: die neu geschaffene Disziplinarkammer am polnischen Obersten Gericht. Die ist mit den Anforderungen des EU-Rechts nicht vereinbar, erklärte am Donnerstag der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Evgeni Tanchev.

Die Kammer ist dafür zuständig, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter zu überwachen. Die Mitglieder der Disziplinarkammer werden vom Landesjustizrat ausgewählt, an dessen Unabhängigkeit es wiederum erhebliche Zweifel gebe, erklärte der Generalanwalt weiter. Die Mitglieder der Disziplinarkammer müssen zudem vom Staatspräsidenten letztlich bestätigt werden. Früher wurden die Mitglieder des Landesjustizrats zu einem Großteil von Richtern gewählt, seit der Reform aber vom Parlament - derzeit also faktisch von der PiS-Mehrheit.

Richter entscheiden oft im Sinne des Generalanwalts

Die EU-Kommission hat wegen der umstrittenen Justizreformen mehrere Klagen beim EuGH erhoben. Ende 2017 wurde sogar ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eröffnet. Im äußersten Fall kann das Land hier seine Stimmrechte unter den EU-Staaten verlieren. Die Einschätzung des Generalanwalts ist für die EuGH-Richter nicht bindend. In vielen Fällen richten sie sich aber danach. Ein Urteil dürfte in den kommenden Monaten fallen.

Malgorzata Gersdorf, die Vorsitzende des Obersten Gerichts, spricht im Interview darüber, wie sie die Justizpläne der Regierung bewertet. Gersdorf hätte nach der Zwangspensionierung von Obersten Richtern gehen müssen, hatte sich aber geweigert. Die polnische Regierung musste die Zwangspensionierung im vergangenen Herbst nach einer Eilentscheidung des EuGH zurücknehmen. Seit Montag bestätigt ein EuGH-Urteil: Polen hat rechtswidrig gehandelt - Gersdorf baut nun weiter auf den EuGH.

heute.de: Wie wichtig ist aus Ihrer Sicht das EuGH-Urteil vom vergangenen Montag?

Malgorzata Gersdorf: Ich sehe das Urteil als großen Sieg aller Personen, die die neue Ruhestandsregelung als widersprüchlich zur Verfassung und zum EU-Recht gesehen haben, da es in die richterliche Unabhängigkeit eingreift. Das ist die Basis des EU-Rechts - alle Länder müssen diese richterliche Unabhängigkeit schützen. Aber ob es ein Schlag gegen die gesamte Justizreform ist? Eher nicht. Es geht nur um das Oberste Gericht. Wir werden immer weniger sein, wegen unseres Alters und zwangsläufig kommen personelle Veränderungen. Wenn sich nichts ändert in der Form der Berufung der Richter.

heute.de: Für die Berufung ist der Landesjustizrat zuständig. Wie hat die Justizreform den Rat verändert?

Gersdorf: Man hat die Amtszeit der Richter des vorigen Landesjustizrats gebrochen. Die Verfassung verlangt, dass diese Richter von Richtern gewählt werden - nach dem neuen Stand werden sie vom Parlament gewählt. Man weiß also nicht, wer die Richter vorgeschlagen hat, die das Parlament wählte. Dieser Richterrat ist nicht mehr unabhängig von der Exekutive. Und hier beginnt das Problem.

heute.de: Wie sieht das in der Praxis aus?

Gersdorf: Die Richter des Obersten Gerichts und der allgemeinen Gerichte kennen die Kandidaten für ihre Gerichte nicht. Alles geht durch die Hände des Landesjustizrats und des Staatspräsidenten. Also, wir haben den Eindruck, dass der Justizminister den Landesjustizrat mit seinen Richtern besetzt hat und derselbe Rat schickt wiederum seine Leute an die Gerichte. Es gibt keine Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive, das ist doch tragisch. Alles dreht sich im Kreis.

heute.de: Es gibt die Diskussion über die Macht des Justizministers. Wie sehen Sie das?

Gersdorf: Dem Justizminister unterstehen direkt Disziplinarbeauftragte. Er beruft sie. Und es gibt wiederum weitere Disziplinarbeauftragte an Gerichten, die ausgetauscht werden können. Der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, hat enormen Einfluss auf Disziplinarverfahren, auch gegen Richter.

heute.de: Was ist zurzeit Ihre größte Sorge?

Gersdorf: Ich sehe heute den Landesjustizrat und die Disziplinarverfahren als größte Bedrohungen für die Justiz. Es ist wie ein System der kommunizierenden Gefäße: Der Landesjustizrat beruft die Richter, und Justizminister Ziobro hat die Disziplinarverfahren im Griff. Da gibt es einen Mangel der Unabhängigkeit. Der Justizminister hat eine Führungsposition gegenüber der Justiz. Unvorstellbar in einem demokratischen Rechtsstaat.

heute.de: Was für ein Bild der Justiz vermittelt die PiS in Polen?

Gersdorf: Sie haben Stimmung gemacht bei den Leuten: Richter, das ist ein korrupter Beruf, eine Kaste, die nichts macht, viel verdient, Schmiergeld nimmt – das hat in der Gesellschaft dazu beigetragen, dass die Leute kein Vertrauen mehr in Richter haben. Das war eine lange Kampagne.

heute.de: Doch Experten glauben durchaus, dass Polens Justizsystem Reformbedarf hat?

Gersdorf: Es braucht eine Reform. Es braucht eine Beschleunigung der Prozeduren, Verringerung der Anzahl der Fälle, die vor Gericht kommen. Man kann doch andere, alternative Lösungen suchen. Aber es braucht keinen Personalwechsel.

Mit Material von dpa. Das Interview führten Natalie Steger und Roman Krysztofiak.

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