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Politischer Fahrplan - Regierungsgespräche: So geht es jetzt weiter

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Auf der Suche nach einer Regierung: Nach dem Jamaika-Aus lotet die Union nun mit der SPD die Chancen für eine erneute Große Koalition aus. Der politische Fahrplan im Überblick.

Ein Paar mit rotem und schwarzem Regenschirm
Quelle: imago

Die inhaltlichen Beratungen beginnen am 7. Januar, bereits fünf Tage später soll ein Ergebnis vorliegen. So geht es weiter:

CSU-Landesgruppe tagt vom 4.-6. Januar

Vom 4. bis 6. Januar trifft sich die CSU-Landesgruppe im Bundestag zu ihrer Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon. Auch die anderen Parteien werden sich in den ersten Januartagen auf die Sondierungen vorbereiten.

Sondierungsgespräche ab 7. Januar

Die fünf geplanten Sondierungsrunden beginnen am Sonntag um zwölf Uhr mit einer Plenumsrunde im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale. Anschließend sollen die unterschiedlichen Themenbereiche in einzelnen Arbeitsgruppen beraten werden. "Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen", erklärten CDU, CSU und SPD am Mittwoch.

Die zweite Sondierungsrunde ist am Montag kommender Woche ab neun Uhr in der CDU-Zentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, geplant. Am Dienstag werden die Gespräche dann ebenfalls um neun Uhr in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin fortgesetzt. Mittwoch ab neun Uhr ist der Sondierungsort wieder das Konrad-Adenauer-Haus, am Donnerstag kommen die Sondierer den Planungen zufolge abschließend ab zehn Uhr im Willy-Brandt-Haus zusammen.

CDU-Spitze trifft sich am 15. Januar

Am 15. Januar trifft sich die CDU-Spitze in Berlin, um das Sondierungsergebnis zu beraten.

SPD-Parteitag am 21. Januar

Am 21. Januar kommt die SPD zu einen Parteitag zusammen. Die Delegierten sollen auf Grundlage einer Empfehlung des Parteivorstands entscheiden, ob die Partei in formelle Koalitionsverhandlungen eintritt oder nicht. Sprechen sich beide Seiten für Koalitionsgespräche aus, dürfte es schnell weitergehen. Wie lange es dann noch dauert, hängt naturgemäß davon ab, wie schnell es den Beteiligten gelingt, sich inhaltlich zusammenzuraufen. Bei der bisherigen Großen Koalition vergingen 2013 zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung knapp drei Monate.

Mitte Februar

Die SPD-Spitze plant nach möglichen Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederbefragung über deren Ergebnisse. Dies war auch 2013 so praktiziert worden. Damals betrug der Abstimmungszeitraum eine Woche, die dann zum Verhandlungszeitraum hinzukäme.

Mögliche Koalitionsvereinbarung wohl erst im März oder April

Es könnte durchaus März oder April werden, bis eine etwaige Koalitionsvereinbarung steht. Als "allerspätesten Termin" hat CSU-Chef Horst Seehofer Ostern genannt. Der Karfreitag fällt auf den 30. März, Ostersonntag auf den 1. April.

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