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Große Probleme, kleine Erwartungen - G20-Gipfel: Vorhang auf im Welttheater

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Demolierte Schaufensterscheiben und dürftige Ergebnisse - es wird Kanzlerin Merkel viel Mühe kosten, dass mehr vom Hamburger G20-Gipfel bleibt. Die Demonstranten sind schon da, die ersten Staats- und Regierungschefs kommen heute. Vorhang auf im Welttheater.

Bettina Schausten, Leiterin ZDF-Hauptstadtstudio, glaubt nicht, dass Bundeskanzlerin Merkel den Weg gehen will, alles weichzuspülen. Merkel muss die G20 zusammenhalten.

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Seit Monaten bereitet sich die Bundesregierung auf das Großereignis akribisch vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat G20-Staaten besucht, sie hat in der Woche zuvor alle europäischen Teilnehmer nach Berlin gerufen und am Dienstag mit US-Präsident Donald Trump telefoniert. Die Reihen schließen nach dem Ausstieg der USA aus dem Klimaschutzabkommen, nach dem desaströsen G7-Gipfel auf Sizilien, das ist Merkels Ziel. Sie wünsche sich, hatte Merkel im Bundestag gesagt, dass von Hamburg "ein Signal der Geschlossenheit“ ausgehe. Dass die G20-Staaten ihre Verantwortung in der Welt "verstanden haben und sie wahrnehmen". So bescheiden ist der Anspruch mittlerweile.

Trump will wieder lieb sein

Denn die Themen sind ambitioniert. Können sie auch sein, denn wären sich die G20 einig, könnten sie wirklich etwas bewegen. Gegen die Armut in der Welt, für das Weltklima, für sichere Finanzstrukturen, für den freien Handel. Die Bundesregierung hat während ihrer G20-Präsidentschaft, die ein Jahr dauert, weitere Themen auf die Agenda gesetzt: ein Handelspakt mit Afrika, bessere Arbeitsbedingungen, einen wirksameren Schutz gegen Pandemien. Und erstmals soll auch über Chancen und Gefahren der Digitalisierung gesprochen werden. Die Themen Flüchtlinge und Terrorismus spielen sowieso immer eine Rolle, wenn sich Staats- und Regierungschefs treffen. Ob am frühen Samstagabend, wenn nach zwei Tagen der Gipfel endet, die Welt bei der Bewältigung all dieser Probleme tatsächlich einen Schritt vorangekommen ist, ist offen.

"Man muss bei G20 immer mit allem rechnen", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert noch zu Beginn der Woche gesagt. Und auch darauf verwiesen, dass es viel schwerer als früher sei, zu einer Einigung zu kommen, seitdem die westliche Welt nicht mehr an einem Strang zieht. Seitdem Russland, die Türkei, Saudi-Arabien ihre eigene Agenda verfolgen. Aber "bis zum Schluss", so Seibert, würden "alle Möglichkeiten" ausgelotet. Deswegen gibt es schon vor dem offiziellen Gipfelbeginn am Freitag so viele wichtige Gespräche, dass eigentlich mehr als ein Minimalkonsens herauskommen müsste: Am Mittwoch waren der chinesische Staatspräsident Xi Jinping und der südkoreanische Präsident Moon Jae In in Berlin, Donald Trump fuhr vorher nach Polen und trifft sich heute in Hamburg mit Angela Merkel.

Auch am Rande des Gipfelprogramms ist Zeit für bilaterale Treffen, am Freitag wollen sich etwa Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin zusammensetzen. Er wolle, hatte Trump in einem Telefonat Merkel zugesichert, dazu beitragen, dass der Gipfel "ein Erfolg" werde. Klingt nach: Trump will wieder lieb sein.

Zähnefletschen hier und dort

Das ist die eine Front, an der Merkel kämpft. Die andere: die Demonstranten, die das schöne Bild von den Staatenlenkern vor der malerischen Kulisse der weltoffenen Stadt Hamburg stören könnten. Nur hat sie darauf weniger Einfluss. Zwar waren in sieben großen Dialogforen auch die Zivilgesellschaft zur Vorbereitung des Gipfels einbezogen worden, wie etwa die Jugend, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschafter, Wissenschaftler, es gab die große Frauenkonferenz mit Präsidententochter Ivanka Trump und König Maxima der Niederlande. Aber die Zivilgesellschaft steht unversöhnlich wie selten auf den Barrikaden. 30 Protestzüge sind angekündigt, viele friedlich. Aber einige auch genau das Gegenteil davon.

"Wir wollen den reibungslosen Ablauf des Gipfels stören", sagt Michael Martin, der die große Demonstration des Schwarzen Blocks am Donnerstag organisiert. Eine "selbsternannte Weltregierung" treffe sich da, kritisiert Andreas Beuth, Anwalt der Roten Flora in Hamburg, das Zentrum der linken Antifa-Bewegung. "Wir sprechen dem Gipfel jede Legitimität ab." 19.000 Polizisten stehen bereit, Sondergefängnisse, ein provisorisches Gericht, ein anwaltlicher Notdienst. Protestcamps wurden von Gerichten verboten, eine 38 Quadratmeter große Zone, wo Versammlungen untersagt sind, durchzieht die halbe Stadt.

Bei all dem Zähnefletschen gehen die friedlichen Proteste fast unter. Kaum ein Tag ohne Appell an die G20. Misereor, Brot für die Welt, Medico International und die Böll-Stiftung fordern ein Zeichen gegen die Einschränkung der Menschenrechte. Die Umweltschutzorganisation WWF will Standards für die Offenlegung von Klimarisiken, die Kirchen einen wirksameren Kampf gegen die Armut. Und so weiter. Bei gleich mehreren alternativen Gipfeln diskutieren die Nichtgewählten, die Zivilgesellschaft, in Hamburg parallel zu den Gewählten und Autokraten, wie diese Welt gerechter werden kann.

Das Kreuz mit dem Knoten

Die Ansprüche an den Gipfel sind natürlich auf allen Seiten hoch. Und doch auch niedrig, denn ob die Staaten später die Beschlüsse, wenn es denn welche gibt, auch tatsächlich umsetzen, bleibt ihnen allein überlassen. Es gibt bei Ignoranz keine Sanktionen. Kanzlerin Merkel verweist gerne auf das Logo des Gipfels, den Kreuzknoten aus der Seefahrt: Je mehr an beiden Seiten gezogen wird, desto fester wird er und hält Belastungen aus. Dass in Hamburg abschließende Antworten auf die großen Fragen gefunden werden, erwartet sie allerdings selbst vermutlich nicht. Dafür ist sie zu pragmatisch. "Es gibt Differenzen, es gibt Gemeinsamkeiten", hatte sie mit Blick auf die USA vorige Woche gesagt.

Wenn es gut läuft, ist eine Annäherung möglich, ist außer 130 Millionen Spesen auch noch ein bisschen etwas gewesen. Zwischen den Staats- und Regierungschefs. Und auch zwischen ihnen und den friedlichen Demonstranten.

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