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Treffen in Brüssel - Der geschrumpfte Eurozonen-Gipfel

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Zweiter Gipfeltag: Die EU-Staats- und Regierungschefs nehmen die Eurozone ins Visier, sich selbst aber nicht viel Zeit. Beim Arbeitsfrühstück beraten sie ein "Reförmchen".

Leicht wird es nicht: Auf dem EU-Gipfel soll die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen eingeleitet werden.

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Er war groß angekündigt: Eurozonen-Gipfel in Brüssel, Mitte Dezember, mit allen Staats- und Regierungschefs außer Theresa May, die sich nicht mehr für das Zusammenwachsen Europas interessiert. Daraus geworden ist nun ein zweistündiges Arbeitsfrühstück am Freitagmorgen, dazu noch eingeleitet von Impulsreferaten von EZB-Chef Draghi und dem Eurogruppen-Vorsitzenden Dijsselbloem. Viel Zeit haben die Regierungschefs also nicht um zu diskutieren und das ist Absicht: Es gibt wenig Konkretes und noch weniger Gemeinsamkeiten.

Dabei liegen weitreichende Ideen auf dem Tisch. Emmanuel Macron hatte den ersten und ehrgeizigsten Aufschlag gemacht mit seiner Rede wenige Tage nach der Bundestagswahl im September. Ein eigenes Budget für die Eurozone, finanziert durch eine harmonisierte europäische Unternehmenssteuer, ein europäischer Finanzminister, ein Eurozonen-Parlament, dazu noch eine europäische Arbeitsagentur und Asylbehörde.

Merkel hätte Eurozonen-Thema lieber verschoben

Vor 10 Tagen dann die Vorschläge der EU-Kommission, abgespeckter, realistischer, immer noch visionär: Auch sie fordert einen europäischen Finanzminister, der gleichzeitig EU-Kommissar und Vorsitzender der Eurogruppe wäre, die Umwandlung des Krisentopfes ESM in einen Europäischen Währungsfonds und zusätzliche Finanzmittel, die in Not geratene Mitgliedsländer unterstützen könnten.

Was also werden die Chefs, wenn sie zum Eurozonen-Frühstück kommen, mit diesen Vorschlägen anfangen? Die Kanzlerin mit ihrer nur geschäftsführenden Regierung hätte das Eurozonen-Thema am liebsten ganz verschoben, doch  Ratspräsident Tusk beharrte, man könne mit Reformen nicht warten bis Deutschland eine Koalition habe.  Auch die EU-Kommission drängelt: Jetzt, auf der Höhe eines guten Wirtschaftswachstums in der EU, müssten Vorkehrungen für die Bewältigung der nächsten Finanzkrise getroffen werden.

Aber wie? Die Meinungen in den Mitgliedsstaaten gehen weit auseinander. Ratspräsident Tusk diagnostiziert zum Gipfelauftakt eine Spaltung in Nord und Süd. Tatsächlich betrachten die südlichen Mitgliedsländer die Macron-Vorschläge zum Eurozonen-Budget mit Sympathie, in der Hoffnung, dass dieser Haushalt in erster Linie zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in ihren Ländern verwendet würde. Die Nordländer wiederum finden die Idee eines europäischen Finanzministers nicht so schlecht, solange seine Aufgabe eine strenge Kontrolle über Schuldenaufnahme und Ausgabenpolitik aller Euroländer wäre.

Reduzierte Kost statt vertiefter Diskussionen

Der Ausweg fürs Eurozonen-Frühstück ist simpel. Gipfelchef Tusk nahm alle umstrittenen Vorschläge vom Tisch und sieht lediglich drei Themenkomplexe zur Diskussion vor: die Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds, eine Kreditlinie des ESM zum Bankenabwicklungsfonds der Eurozone und die EU-Einlagensicherung. Die Chefs werden sich nur kurz über die Papiere beugen, und sie dann an ihre Finanzminister weiterreichen zur weiteren Behandlung in der Eurogruppe. Ein Fahrplan soll aufgestellt werden, bis wann weitere Entscheidungen getroffen werden sollen.

Angela Merkel wird dafür gesorgt haben, dass es keine vertiefte Diskussion gibt. Ihre Regierung hat für die meisten Vorschläge wenig bis gar keine Sympathie, aber sie kann sich jetzt - vor möglichen Gesprächen mit der SPD - auf keinen Fall inhaltlich festlegen. Macron wird also weiter auf Antworten warten müssen.

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