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Der neue Bundestag - Ringen um die Sitzordnung: FDP will in die Mitte

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Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages ist Stühlerücken angesagt. Die Sitzordnung für die 709 Abgeordneten im Plenarsaal ist aber mehr als ein bloßes Raumproblem: Die FDP pocht auf einen Platz in der Mitte des Plenums. Aktuell müsste sie neben der AfD sitzen.

Wolfgang Schäuble soll neuer Bundestagspräsident werden. Schäuble bringe viele Fähigkeiten mit, die ihn für dieses Amt qualifizierten, unter anderem 45 Jahre Parlamentserfahrung und eine unangefochtene Autorität, so ZDF-Korrespondentin Bettina Schausten.

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Gut zwei Wochen vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages am 24. Oktober ist die Sitzordnung im Parlament für die nächsten vier Jahre strittig. Bei einem Treffen des sogenannten Vor-Ältestenrates mit Vertretern aller sechs Fraktionen wurde am Mittwoch zunächst keine abschließende Einigung erzielt. Fest steht jetzt aber, dass der neue Bundestag am 24. Oktober und damit 30 Tage nach seiner Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt.

Die Parlamentsgeschäftsführerin der Linksfraktion, Petra Sitte, sagte nach dem Treffen des Vor-Ältestenrats, es sei eine provisorische Sitzordnung für die konstituierende Sitzung verabredet worden. Wie die endgültige Sitzordnung aussehe, müsse aber noch "weiter diskutiert und geprüft" werden.

Die FDP will die Mitte nicht "kampflos" aufgeben

Bei der konstituierenden Sitzung solle die AfD vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzen, sagte Sitte. Neben ihr sollen demnach die FDP-Abgeordneten sitzen, daneben die CDU/CSU, dann die Grünen, danach die SPD und links außen die Parlamentarier der Linken.

"Das kann ich so nicht bestätigen", widersprach FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann. Er habe für die FDP angemeldet, "dass wir das streitig stellen". Das gelte sowohl für die provisorische Sitzung als auch für die endgültige Sitzordnung im Bundestag.

Die FDP gehöre aus ihrer Sicht "in die Mitte des Parlaments", stellte Buschmann klar. Für seine Partei sei das eine Frage von "großer symbolischer Bedeutung", da die Sitzordnung die Positionen im Parteienspektrum reflektiere. Daher wolle die FDP einen Platz in der Mitte nicht "kampflos" aufgeben.

Schäuble wird Bundestagspräsident

Auf der nächsten Sitzung des Vorältestenrats am 13. Oktober solle erneut über das Thema beraten werden, sagte Buschmann. Er räumte jedoch auch ein, dass die FDP sich im Zweifel einem Mehrheitsvotum beugen müsse.

An der Sitzung des Vor-Ältestenrats unter dem Vorsitz des scheidenden Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) nahmen die Parlamentsgeschäftsführer der Fraktionen im neuen Bundestag teil. Der 24. Oktober ist der letztmögliche Termin für die Konstituierung des neuen Bundestags.

In der Sitzung soll Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Lammerts Nachfolger gewählt werden. Schäuble verzichtet daher nach Angaben Buschmanns darauf, die Sitzung als Alterspräsident zu eröffnen. Dies solle nun der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms übernehmen.

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