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Russland-Affäre - Der US-Präsident und seine Geschäfte

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US-Sonderermittler Robert Mueller weitet seine Untersuchungen aus. Er nimmt Donald Trumps Unternehmen unter die Lupe – und damit die Konfrontation mit dem Präsidenten in Kauf.

Die privaten Geschäfte des US-Präsidenten geraten zusehends ins Visier des Sonderermittlers Mueller. Ermittlungen in diese Richtung überschreiten für Trump eine rote Linie. Der Streit eskaliert.

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3 min
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Im Juli letzten Jahres machte Donald Trump klar, wo aus seiner Sicht die Grenze der Ermittlungen in der Russland-Affäre verläuft. Sollte US-Sonderermittler Robert Mueller die Finanzen der Familie Trump untersuchen, wäre für den Präsidenten eine "rote Linie" überschritten, sagte Trump damals der "New York Times". In der Folgezeit hielt sich der US-Präsident, auf Anraten seiner Anwälte, mit direkter Kritik an Mueller aber zurück. Bis jetzt.

"Die Mueller-Untersuchung hätte gar nicht erst eingeleitet werden dürfen, weil es keine Absprachen und keine Straftaten gab", twitterte Trump am Samstagabend Ortszeit. Es war der erste Tweet des Präsidenten, in dem er den Sonderermittler namentlich nannte. Zuvor hatte bereits Trumps Anwalt John Dowd das US-Justizministerium dazu aufgerufen, die Mueller-Untersuchung zu beenden.

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Mueller setzt Untersuchungen fort

Warum diese Kehrtwende in der Kommunikationsstrategie des Präsidenten? Nicht nur der Kongressabgeordnete Adam Schiff findet den Zeitpunkt interessant: "Trumps Aufruf, über seinen Anwalt, Muellers Ermittlungen zu beenden, folgt auf Berichte, wonach Mueller Trumps Geschäftsverbindungen mit den Russen untersucht", twitterte der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses.

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Mueller hat im Wege einer "Subpoena"  - einer Aufforderung, die mit Zwang durchgesetzt werden kann - von der "Trump Organisation", dem Unternehmen des Präsidenten, die Herausgabe von Dokumenten verlangt, die im Zusammenhang mit Russland stehen. Das berichtete zuletzt die "New York Times" unter Berufung auf zwei Quellen, die mit der neuesten Entwicklung vertraut sind. Spätestens jetzt ist klar: Mueller macht vor Trumps roter Linie nicht halt.

Politische und geschäftliche Interessen schwer trennbar

Robert Mueller
US-Sonderermittler Robert Mueller Quelle: ap

Unterstützer des Präsidenten dürften in Muellers jüngstem Vorstoß eine unzulässige Erweiterung seines Mandats sehen. Ihrer Auffassung nach muss sich die Untersuchung auf politische Vorgänge beschränken, also auf eine mögliche Beeinflussung der Präsidentschaftswahl 2016 durch Russland sowie mögliche Absprachen mit Trumps Wahlkampfteam.

Allerdings sind politisches Handeln und geschäftliche Interessen im Fall des Präsidentschaftskandidaten und späteren US-Präsidenten Donald Trump bisweilen schwer zu trennen. Kaum ein Beispiel belegt das so eindrucksvoll wie der Fall des langjährigem Trump-Geschäftspartners Felix Sater.

In einer E-Mail an Trumps Anwalt Michael Cohen behauptete Sater im Jahr 2015, dass er Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe und dass der Bau eines Trump Towers in Moskau Donald Trump im Wahlkampf helfen würde. Donald Trump unterzeichnete eine nicht bindende Absichtserklärung für das Projekt. Die Finanzierung, so Sater später, sollte durch die russische Bank VTB gesichert werden – eine Institution, die unter US-Sanktionen steht. Die Bank stritt das ab.  

Die Entlassung von Rex Tillerson

Auch bei der Besetzung des Kabinetts könnten Geschäftsinteressen zuletzt eine Rolle gespielt haben. Trump entließ vergangene Woche Außenminister Rex Tillerson; CIA-Chef Mike Pompeo soll den Posten übernehmen. Dem ZDF liegen E-Mails vor, die zeigen, dass der Personalwechsel schon vor Monaten im Weißen Haus diskutiert wurde.

In einem Gespräch mit dem Präsidenten im Oktober setzte sich der Finanzvorstand der Republikanischen Partei, Elliott Broidy, dafür ein, Tillerson zu einem "politisch günstigen Zeitpunkt" zu feuern. Das geht aus einem Bericht von dem Treffen hervor, den Broidy selbst anfertigte und per E-Mail verschickte.

Brisant dabei ist nicht zuletzt Broidys Hintergrund: Das Spionage- und Sicherheitsunternehmen des Republikaners hat Berichten zufolge Verträge im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Broidys Antipathie für Tillerson ist darauf zurückzuführen, dass Tillerson im Regionalkonflikt zwischen den VAE sowie Saudi-Arabien einerseits und Katar andererseits für Katar Partei ergriff.    

Von Interesse für die Ermittler ist auch der Empfänger von Broidys E-Mail: George Nader, ein libanesisch-amerikanischer Geschäftsmann und Berater des Kronprinzen der VAE. Nach ZDF-Informationen wurde Nader zuletzt als "person of interest" von Robert Muellers Team befragt. Dieses soll derzeit unter anderem der Frage nachgehen, ob die VAE versucht haben, Donald Trump während des Wahlkampfs finanziell zu unterstützen und sich so politischen Einfluss in Washington zu sichern.  

Eine neue Eskalationsstufe

Mit Trumps Attacke gegen die Mueller-Untersuchung ist die nächste Eskalationsstufe in der Konfrontation zwischen dem Präsidenten und den altgedienten Washingtoner Institutionen erreicht. Vor seinen gegen die Ermittler gerichteten Tweets hatte Trumps Justizminister Jeff Sessions den früheren Vizedirektor des FBI, Andrew McCabe, entlassen – keine zwei Tage vor dessen Pensionierung. Infolge der vorzeitigen Entlassung kommt McCabe nun nicht in den vollständigen Genuss aller Rentenansprüche.

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Mit dem Schritt dürfte sich Trump den Zorn weiter Teile des amerikanischen Sicherheitsapparats zugezogen haben. "Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Verdorbenheit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz als in Ungnade gefallener Demagoge auf dem Müllhaufen der Geschichte einnehmen", twitterte der frühere CIA-Chef John Brennan an Trumps Adresse. "Sie mögen Andrew McCabe zum Sündenbock machen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren."

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