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CSU-Landesgruppenchef - Dobrindt, der Provokateur

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Immer wieder fällt Alexander Dobrindt auf: eine verbale Spitze hier, eine gezielte Beleidigung dort - man kann den Eindruck haben, als wolle er die neue GroKo verhindern.

Alexander Dobrindt am 15.01.2018 in München
Alexander Dobrindt Quelle: picture alliance / NurPhoto

"Wir können jetzt nicht die SPD in der Sänfte in die Koalition tragen." Alexander Dobrindt kann es nicht lassen. Gerade erst ist der Ärger über den letzten Satz vom "Zwergenaufstand" verklungen, schiebt er die nächste Provokation hinterher. Und nicht, dass es mit diesem Satz dann genug wäre. Er setzt noch einen drauf, wenn er sagt: "Ich wollte mit meinem Wortbeitrag der SPD Mut zusprechen."

Verbale Giftpfeile

Nach der Provokation folgt auch noch der Spott. Es soll weh tun, wenn Dobrindt seine verbalen Giftpfeile auspackt. Selten passiert dem CSU-Mann etwas aus Versehen. Deshalb sagt er all diese Sätze nicht hinter verschlossenen Türen, sondern in aller Öffentlichkeit. Er will, dass sie gehört werden. 

Doch wie jeder Provokateur ist auch Dobrindt nicht davor gefeit, dass er immer wieder übers Ziel hinausschießt. Etwa, als er im Wahlkampf 2012 den Grünen-Politiker Volker Beck als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG bei den Grünen" verleumdete. Ein Gericht untersagte die Wiederholung des Satzes. Dobrindt ist das egal, der Satz ist in der Welt und damit in den Köpfen der Menschen. Ziel erreicht.

Ganz Parteisoldat

Alexander Dobrindt ist ein Kind der Christsozialen. Mit 16 tritt er in die Junge Union ein, vier Jahre später in die CSU. Heute, über 30 Jahre später, ist er als Landesgruppenchef einer der wichtigsten CSU-Politiker. Und womöglich steht der nächste Karriereschritt kurz bevor. Dobrindt gilt innerhalb der CSU als möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als CSU-Parteichef. Mit Seehofer verbindet ihn eine lange und loyale Zusammenarbeit.

Als Nachfolger von Karl-Theodor zu Guttenberg hatte Seehofer den CSU-Bundestagsabgeordneten 2009 zum Generalsekretär gemacht. Dobrindt, der bis dahin eher ein Schattendasein als Wirtschaftspolitiker geführt hat, wird zum braven Parteisoldaten - ganz im Auftrag Seehofers. Als studierter Soziologe ist Alexander Dobrindt ein Solitär in der CSU. Er nimmt für sich in Anspruch, die Gesellschaft erklären zu können und seine CSU so zu positionieren, dass sie erfolgreich ist.

So erklärt er die Maut zum Wahlkampfschlager - wissend, dass dieser in Bayern womöglich erfolgreich sein kann, in NRW aber das Gegenteil bewirkt. Ihm ist das egal - schließlich ist sein Auftrag, die CSU stark zu machen. Ob die CDU darunter leidet, zählt zu den Kollateralschäden.

Hauptziel: Grüne attackieren

Ganz kühl analysiert er im Wahlkampf 2012, dass die Grünen und nicht die SPD der Hauptgegner sind. Das grüne Programm von gesundem Leben und gesundem Essen ist viel eher geeignet, CSU-Wähler zu erreichen, als die alten Parolen der SPD. Er macht kein Hehl daraus, dass er es als seine Aufgabe ansieht, die Grünen bis zuletzt zu bekämpfen. Und wenn er sie dafür diffamieren muss, bitte schön.

Dieses Ziel verfolgt Dobrindt bis heute. Eine Jamaika-Koalition wäre für den Mann, der seinen Wahlkreis ganz im Süden hat und zu dem auch die Zugspitze gehört, Höchststrafe gewesen. Dass er Jamaika doch verhandelt hat, dass er sich dem Willen seines Parteichefs gebeugt hat, ist einerseits die Einsicht in die politischen Realitäten und andererseits seiner Loyalität zu Seehofer geschuldet. Dobrindt ist ein zutiefst rational gesteuerter Politiker - viel rationaler, als er in der Öffentlichkeit oft wahrgenommen wird.

Gut geklaut, ist halb gewonnen

Dobrindt macht sich einen Spaß daraus, den politischen Gegner zu reizen. Während der Jamaika-Verhandlungen watschte er die Grünen mit dem Begriff "Schwachsinnstermin" ab, als diese den Verzicht auf ein Ausstiegsdatum beim Verbrennungsmotor ankündigten. Ganz bewusst hatte er den Begriff bei Winfried Kretschmann, dem grünen Ministerpräsidenten, geliehen, der am Rande eines Parteitages ebenfalls von "Schwachsinnsterminen" gesprochen hatte.

Und auch beim "Zwergenaufstand in der SPD" nimmt Dobrindt eine Anleihe beim politischen Konkurrenten. Kevin Kühnert, der als Juso-Vorsitzender derzeit die No-GroKo Bewegung in der SPD anführt, hatte auf dem SPD-Parteitag vor der "Verzwergung der SPD" gewarnt, sollte sie erneut eine Koalition mit der Union eingehen. Spricht man Dobrindt auf seine geklauten Sätze an, grinst er nur breit und freut sich, dass jemand diese Anleihen entdeckt hat.

Dobrindt will schweigender Mehrheit eine Stimme geben

Dobrindt nimmt für sich in Anspruch, dass er für die schweigende Mehrheit in seiner Partei spricht. Wenn Seehofer den gütigen Landesvater gibt, sein gutes Verhältnis zu Kretschmann lobt oder Verständnis für die Nöte von Martin Schulz zeigt, dann spielt Dobrindt den Wadenbeißer. Dass auch der künftige Ministerpräsident Markus Söder jetzt eher gemäßigt auftritt, bestätigt Dobrindt nur in seiner Rollenwahl: als derjenige, der das artikuliert, was an den Stammtischen im heimischen Oberbayern gedacht und gesprochen wird.

Diese Rollenverteilung mit dem jovialen Altvater Seehofer funktioniert ohne Absprache. Fast reibungslos. Inzwischen ist Alexander Dobrindt der Rolle des braven Parteisoldaten entwachsen. Als Landesgruppenchef ist er Teil der engsten Parteiführung. Sollte Seehofer jetzt nicht in ein Ministeramt nach Berlin wechseln, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass er nach dem Amt des Ministerpräsidenten auch den Parteivorsitz abgibt. Ein Job, der fast zwangsläufig auf Alexander Dobrindt zulaufen könnte. Seine stärksten Konkurrenten kämpfen mit noch größeren Handicaps als er. Manfred Weber, der derzeit einer der Stellvertreter Seehofers ist, will partout nicht aus Brüssel weg und dem designierten Ministerpräsidenten Söder misstraut ein Großteil der Partei.

Ziel: bürgerliche Revolution

Ganz gezielt hat Dobrindt in den letzten Wochen und Monaten sein politisches Profil geschärft. Er weiß, dass er nicht besonders beliebt ist in der CSU. Der Kandidat der Herzen ist er nicht. Das liegt an seiner Zeit als Generalsekretär. Damals hat er nicht nur mit den Grünen gefochten, sondern auch mit der eigenen Partei. Eine Parteireform veränderte die Verteilung der Mitgliedsbeiträge - zu Lasten der Kreisverbände und zu Gunsten der CSU-Zentrale in München. Doch Dobrindt wirbt nur halbherzig für diese Reform. Vielfach schickt er die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär zu den unangenehmen Diskussionen an die Basis.

Etwas, was man dort nicht vergessen hat. Jetzt gibt der Mann, der untypischer Weise für einen CSU-Politiker nicht bei der Bundeswehr war, sondern Zivildienst gemacht hat, den Rechtsaußen. Mit einer "bürgerlichen Revolution" will Dobrindt die Enttäuschten und Verängstigten für die Union zurückgewinnen. Damit grenzt er seine CSU nicht nur von der AfD ab, sondern auch von Angela Merkel und ihrer CDU. Das "Mitte-Konzept" der Christdemokraten, so Dobrindt, hat sich überholt. Was jetzt gebraucht werde, sei eine "neue Bürgerlichkeit" - deren Maxime wieder sein muss, dass es rechts neben der CSU keine demokratische Partei geben dürfe.

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