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Kommentar - Der Schwarze Peter bleibt beim Diesel-Fahrer

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Nun also doch: Mit hohen Wechselprämien und Diesel-Nachrüstungen will die Bundesregierung Fahrverbote verhindern. Doch der Plan hilft niemandem wirklich weiter.

Tankdeckel eines Dieselautos
Koalition präsentiert Dieselkonzept Quelle: reuters

Das Ziel so mancher umweltpolitischer Kräfte in diesem Land ist paradox: Geht es nach ihnen, werden alte solide Autos jetzt billig ins Ausland verkauft oder sogar vernichtet - und das, obwohl sie sich mit niedrigeren Haltungskosten gerade jetzt für ihre Besitzer rechnen und sie sich, was den Aufwand ihrer Herstellung angeht, auch ökologisch in ihren besten Jahren befinden. Wegwerfgesellschaft pur, enorme Ressourcenverschwendung. Und ein Schlag ins Gesicht der Pendler, die die Finanzierung eines Autokaufs nur unter erheblichen Entbehrungen stemmen können.

Nachrüstungen bleiben Ärgernis

Verkehrsminister Scheuer hat beim Diesel-Gipfel Kröten schlucken müssen, vor allem bei seinem Ziel: saubere Autos durch Flottenerneuerung. Es ist auch das Ziel der Autoindustrie, die zwar den Betrug begangen hat und dafür mit ordentlichen Zahlungen in den Umweltfonds für geplagte Städte bestraft werden sollte. Doch die Hersteller haben auf der anderen Seite natürlich völlig Recht, wenn sie sagen: Es ist doch sinnlos, jetzt noch im großen Umfang Geld und Ingenieurskapazitäten in alte Autos zu investieren, um in den nächsten zwei bis drei Jahren Nachrüst-Kats und ähnliche bauliche Vorrichtungen zu entwickeln. Vorrichtungen, für die die Motoren gar nicht ausgelegt sind. Vorrichtungen, bei denen auch niemand die Garantie übernehmen mag für etwaige Folgeschäden.

Der Diesel-Fahrer hat weiter den schwarzen Peter bei eintretenden Folgeschäden, ohnehin beim Wertverlust seines Wagens - Dieselgate geht durch seinen Geldbeutel. Umtausch- und Austauschprämien dürften nur denen helfen, deren Autos so alt sind, dass die jährlichen Reparaturkosten sich nicht mehr rechnen; eine Prämie ist da ein willkommener Rabatt auf die Finanzierung des Neuen. Viele Gebrauchtwagenfahrer hingegen, die sich die Finanzierung eines Neuen auch mit Prämien schlicht nicht leisten können, bleiben auf dem Problemauto sitzen.

Ausländische Hersteller fein raus

Dennoch sollen sie also nun kommen: die Wechselprämien, finanziert auf freiwilliger Basis durch die Industrie, in erster Linie in besonders betroffenen Städten und den Landkreisen drumherum. Zudem beschlossen: Nachrüstungen bei Euro-5-Dieseln, die aber einige Hersteller weiterhin kategorisch ablehnen. Ausländische Hersteller können es mit beiden Maßnahmen halten, wie sie wollen - was die deutschen Hersteller erst recht auf die Barrikaden treibt, denn der Wettbewerb ist knallhart, und der Image-Schaden für die deutsche Schlüsselindustrie ohnehin riesig.

So ist der Diesel-Kompromiss nichts Halbes und nichts Ganzes - Ergebnis einer Politik der CDU-Bundeskanzlerin, die die drohenden Fahrverbote in einigen Städten plötzlich nicht länger aussitzen wollte und beim CSU-Minister Druck machte, und einer SPD, der grüner Aktionismus wichtiger zu sein scheint als das rote Wachen über den Geldbeutel der kleinen Leute. Die Fahrverbote sind damit trotzdem nicht vom Tisch - nicht nur, weil es für die Nachrüstungen noch Jahre braucht, sondern auch, weil die eigentliche Herausforderung gar nicht im großen Stil angegangen wird: die Luft mit städtebaulichen Maßnahmen sauberer zu machen. Finanziert durch den bestehenden Dieselfonds, in den beide Schuldige aber kräftiger als bisher einzahlen müssten: die Autoindustrie, die alle dreist betrogen hat, und die Bundesregierung, deren Kraftfahrtbundesamt bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Autos schlicht versagt hat. Immerhin sollen der Fonds und Fördergelder nun dazu dienen, nicht nur Stadtbusflotten, sondern auch die Schmutzdiesel der Müllabfuhr oder Straßenreinigung umzurüsten.

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