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Deutschland und Österreich - Ende des Verkehrsstreits in Sicht?

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Seit Wochen gibt es Streit um die Nutzung der Straßen in Tirol. Nun ist ein Treffen von Verkehrsminister Scheuer und Tirols Landeschef angesetzt. Doch die Lage ist verfahren.

Fahrverbote in Tirol und Salzburg
Fahrverbote in Tirol und Salzburg
Quelle: dpa

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich treffen sich am Donnerstag vermutlich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Günther Platter, der Landeshauptmann von Tirol (ÖVP) in Berlin. Um die Friedensfahne zu hissen? Vorab hat Platter mehrfach angekündigt, hart bleiben und an seinen umstrittenen Einschränkungen festhalten zu wollen. "Beschwichtigungsgespräche um zu sagen, die Tiroler müssen die Lkw-Blockabfertigung oder die Pkw-Fahrverbote zurücknehmen, das wird es nicht geben", sagte Platter in einem ZDF-Interview. Für faule Kompromisse sei er jedenfalls nicht zu haben, es sei jetzt "Zeit zu handeln, Taten müssten gesetzt werden". Zum Wohl der Bevölkerung in Österreich, Deutschland und Europa.

Große Worte, die den Nerv der Anwohner, der Autofahrer und der Politiker treffen. Denn eines ist allen klar: So kann es im Inntal, auf deutscher wie auf österreichischer Seite nicht mehr weiter gehen.

Kilometerlange Staus. Lange Wartezeiten. Stopp and go. Und das bei brütender Hitze. An den vergangenen Wochenenden ging auf der Inntalautobahn Richtung Süden streckenweise nichts mehr. Das Nadelöhr, die deutsch-österreichische Grenze bei Kiefersfelden/Kufstein ist eine der neuralgischen Verkehrsadern von Europa. Es ist die Route von Nord nach Süd, von Skandinavien zum Mittelmeer. Für den Auto- und für den Güterverkehr.

Tiroler Fahrverbote "gerechtfertigte Notwehr"?

Um dem Verkehrskollaps entgegenzuwirken und die Bewohner Tirols vor den Blechlawinen von Pkw und Lkw zu schützen, greift Günther Platter seit geraumer Zeit zu drastischen Maßnahmen und verhängte im Alleingang Fahrverbote auf Tirols Straßen. So werden an verkehrsreichen Tagen Lkw nur blockweise auf die Tiroler Autobahnen gelassen. Die österreichische Polizei lässt dann maximal 300 Lkw pro Stunde an der Grenze bei Kufstein auf die österreichischen Autobahnen. Dadurch sollen Staus auf den Tiroler Strecken verhindert werden. Die Folge: kilometerlange Staus auf der deutschen Seite, bis ins 40 Kilometer entfernte Rosenheim, überfüllte Parkplätze, Lkw, die auf der Standspur stehen - bedrohliche Zustände für die ohnehin schon angespannte Verkehrssituation.

Und weitere Maßnahmen für Lastwagen sind bereits angekündigt. So wird es Lkw über zwölf Metern Länge samt Anhängern ab 1. August untersagt sein, von der Autobahn ab- und über die Landesstraßen zu Tankstellen zu fahren.

Entlastung für Dörfer in Autobahnnähe

Diese Maßnahmen seien "gerechtfertigte Notwehr", so Platter. Und zieht damit den Unmut der deutschen Politik und Wirtschaft auf sich. Denn Instrumente wie die Blockabfertigung von Lastwagen behinderten den freien Warenverkehr massiv und könnten erhebliche Schäden verursachen, so die Kritiker.

Seit einigen Wochen trifft es nun auch den Pkw-Verkehr, mit Fahrverboten auf typischen Ausweichrouten. So dürfen Durchreisende samstags und sonntags die Autobahnen in den Regionen Innsbruck, Kufstein und Reutte nicht mehr verlassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Pkw-Fahrer Staus umfahren oder Maut sparen können. Dörfer in Autobahnnähe sollen somit vom Transitverkehr entlastet werden. Dies gilt bis zum Ferienende im September 2019.

Diskriminierende Maßnahmen

Diese Fahrverbote seien "diskriminierend" und würden die Reisefreiheit einschränken, hält Bundesverkehrsminister Scheuer entgegen. Gemeinsam mit Italien hat er sich bei der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc über die Blockabfertigung auf dem Brennerkorridor beschwert und Klagen angekündigt. Die Entscheidung steht noch aus. Doch auch die EU-Kommission hat die Blockabfertigung kritisiert.

Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist.
Günther Platter, Landeshauptmann in Tirol

Das ficht den Tiroler Landeshauptmann nicht an. Denn schließlich habe die deutsche Verkehrspolitik maßgeblich zur Überlastung der österreichischen Straßen beigetragen: "Man hat immer der Transitlobby nachgegeben." Durch die "spottbillige Lkw-Maut in Bayern und Italien" sei die Brennerroute die billigste. 40 Prozent des Lkw-Transitverkehrs nähmen dafür einen Umweg in Kauf. "Darum wird es weiter Blockabfertigungen geben, bis eine erhöhte Lkw-Maut beschlossen ist", sagt Platter. Der Industrie müsse vermittelt werden, "dass es attraktiver ist, die Güter auf der Schiene zu transportieren". Was dabei aber nicht zur Sprache kommt, sind die günstigen Dieselpreise, die viele Lkw überhaupt erst auf diese Route über den Brenner locken.

Der Brennerbasis-Tunnel - die Lösung?

Dabei wird seit Jahrzehnten an einer Lösung des Verkehrsproblems gearbeitet. So sah die Europäische Union bereits in den 90er Jahren einen Ausbau der Nord-Süd-Achse, von Skandinavien über Deutschland, Österreich bis ans Mittelmeer vor und finanziert diesen mit, als Teil des TEN-Programms der EU. Das Ziel: den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Immerhin rollen 2,4 Millionen Lkw jedes Jahr über den Brenner.

Ein wesentliches Teilstück dieser Strecke ist der Brennerbasis-Tunnel in Tirol. Mit 64 Kilometern wird er der längste unterirdische Eisenbahntunnel der Welt. 2009 wurden die Bauarbeiten begonnen, knapp die Hälfte ist gebaut. 2028 soll er eröffnet werden. Geplant ist, dass dann Züge binnen 25 Minuten durch den Brennerbasis-Tunnel von Innsbruck nach Südtirol rasen sollen. Der ganze Stolz des Tiroler Platter: "Es ist schon eine innovative Angelegenheit, die hier in Angriff genommen wurde. Wir haben unsere Hausaufgaben erledigt und das ist jetzt von Deutschland zu tun."

In Bayern werden Grobtrassen formuliert

Gemeint ist der Ausbau der Zulauftrassen zum Brennerbasis-Tunnel in Bayern, der sogenannte Brenner-Nordzulauf. Nichts sei auf deutscher Seite in den letzten Jahren gemacht worden, kritisiert der Landeshauptmann. Was wiederum Scheuer auf den Plan ruft: "Es gibt nicht nur eine Tiroler Seite des Tals, sondern auch eine bayerische Seite des Tals." Tatsache ist jedoch, dass man hierzulande noch im Planungsmodus ist. Den Zeitverzug erklärt der Verkehrsminister: "Weil man so viel Rücksicht auf die Anliegen der Region nimmt, hat man sich so viel Zeit genommen, dass wir gerade dabei sind, die Grobtrassen zu formulieren."

Fünf Varianten für eine Neubaustrecke zum Brennerbasis-Tunnel stehen jetzt zur Diskussion. Doch gegen die neuen Trassen laufen Bürgerinitiativen Sturm, 17 sind es insgesamt. Dieser "Bahnsinn" sei reiner Wahnsinn, ein Milliardengrab, das das Inntal zerstören würde. Bis 2020 soll eine Trasse in Bayern ausgewählt werden. Doch bis die gebaut ist, dauert es - mindestens bis Ende der 2030er Jahre.

Platter stellt Bedingungen

Für das Treffen mit Scheuer stellt Platter Bedingungen für seine Teilnahme. Er werde nur kommen, wenn sich bereits im Vorfeld auf Expertenebene eine Einigung auf entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung abzeichne. "Wieder einmal ergebnislos zusammenzusitzen, sodass die Bevölkerung noch mehr verärgert ist, kommt für mich nicht infrage." Eine im wahrsten Sinne verfahrene Situation. Und ob die sich bereinigen lässt, wird man sehen.

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