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Türkei - Wahlkampf-Endspurt vor dem Referendum

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Einen Tag vor dem historischen Referendum in der Türkei geht der Wahlkampf in den Endspurt. Bis zum Abend können Befürworter und Gegner des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems um Stimmen werben. Der Leiter der OSZE-Wahlbeobachter berichtet derweil von Einschränkungen für seine türkischen Kollegen.

In der Türkei geht es in die Endphase des Wahlkampfs um das Präsidialsystem von Erdogan. Die Wählerstimmen zeigen sich gespalten. Dabei ist vielen Wählern offenbar nicht bewusst, was genau hinter den Verfassungsänderungen steckt.

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55,3 Millionen Wahlberechtigte sind in der Türkei zur Teilnahme an dem Referendum aufgerufen. Im Ausland - wo zusätzlich 2,9 Millionen wahlberechtigte Türken registriert sind - wurde bereits gewählt. Aus Sicht der Opposition ist der Wahlkampf für das Präsidialsystem, das Staatschef Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde, nicht fair verlaufen. Umfragen - die allerdings nicht besonders zuverlässig sind - sagen ein knappes Rennen voraus.

Wahlkampf der AKP in der Kritik

Der Vertreter der größten Oppositionspartei CHP in der türkischen Wahlkommission kritisiert einen unfairen Wahlkampf von Erdogans AKP. Die AKP missbrauche Staatsmittel, um für das Präsidialsystem zu werben, erklärte CHP-Politiker Mehmet Hadimi Yakupoglu. "Die AKP konnte damit ungehemmt Propaganda machen. Sie konnte die Flugzeuge und Autos des Staates nutzen. Sie haben nichts aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit meinen Steuern."

Kritik kommt auch vom Leiter der Wahlbeobachtermission. Während die türkische Regierung mit den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "professionell und gut" zusammenarbeite, treffe dies auf die einheimischen Beobachter nicht zu, sagte Michael Link der "Augsburger Allgemeinen". "Sie unterliegen konkreten Einschränkungen, mehr als bei früheren Wahlen." Beispielsweise habe die Wahlbehörde einigen türkischen Bürgerrechtlern die Akkreditierung als Wahlbeobachter verweigert, erklärte Link.

"Schwierig, sich frei zu informieren"

Auch die Anhänger der Nein-Kampagne hätten "oft große Schwierigkeiten, ihre Veranstaltungen regulär abzuhalten". Es habe häufig den Fall gegeben, dass eine angemeldete und genehmigte Versammlung der Gegner "doch noch untersagt oder behindert wurde" oder dass plötzlich Polizei auftauchte und sich die Teilnehmer eingeschüchtert fühlten. "In einer solchen Atmosphäre ist es für die Bürger schwierig, sich frei zu informieren", so Link.

Erdogan selbst hatte am Freitag Kritik an den OSZE-Wahlbeobachtern geäußert. Sie hatten in ihrem Zwischenbericht angemerkt, "dass sich die Unterstützer der Nein-Kampagne mit Kampagnen-Verboten, Polizeieingriffen und gewalttätigen Handgemengen konfrontiert sehen". Erdogan sagte an die Adresse der OSZE: "Kenne erstmal Deine Grenzen." Er fügte hinzu: "So einen Bericht kannst Du nicht abgeben. Aber ob Du ihn abgibst oder nicht: Am Sonntagabend wird dieses Volk mit Gottes Hilfe mit einem Ja tun, was nötig ist."

Ausnahmezustand könnte verlängert werden

Das Referendum in der Türkei findet im Ausnahmezustand statt, unter dem die Versammlungsfreiheit eingeschränkt ist und der noch bis zum kommenden Mittwoch andauert. Erdogan hat bereits angedeutet, dass der Ausnahmezustand - den er nach dem Putschversuch im Juli 2016 ausgerufen hatte - erneut verlängert werden könnte.

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