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Wehrbeauftragter legt Bericht vor - Bundeswehr kommt nur im Schneckentempo voran

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Immer noch Tausende Überstunden, immer noch kämpft die Bundeswehr mit mangelhafter Materialausstattung: Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, beklagt in seinem Jahresbericht, dass die längst beschlossenen Verbesserungen viel zu langsam vorankommen.

Es wirkt wie eine Aufzählung der guten Taten, die allesamt zwar angekündigt, aber nicht umgesetzt werden. Theoretisch gibt es neue Dienstposten, um die Soldaten zu entlasten. Theoretisch gibt es neues Material, um das größer werdende Einsatzspektrum der Bundeswehr auch zu erfüllen. Und theoretisch gibt es neue und renovierte Kasernengebäude, die eine angemessene Unterbringung garantieren.

"Es geht alles viel zu langsam"

Doch das ist nach der Beobachtung und Analyse des Wehrbeauftragten alles nur Theorie. Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2016 sagt Hans-Peter Bartels einen Satz, der all seine Kritik an der Ankündigungspolitik von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zusammenfasst: "Es geht alles viel zu langsam."

Mathis Feldhoff
Mathis Feldhoff, ZDF-Hauptstadtstudio

Bartels erkennt an, dass auch unter der geänderten sicherheitspolitischen Gesamtlage die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Die "Trendwende ist politisch beschlossen", so Bartels. Dann kommt aber sein großes Aber. So sei die personelle Überlast "jetzt da". Die Anzahl der Auslandseinsätze nehme gerade wieder zu.

Erst letzte Woche hat der Bundestag die Aufstockung des UN-Einsatzes in Mali von 600 auf 1.000 Soldaten beschlossen. Schon am Freitag soll mit der Verlegung der ersten Hubschrauber nach Westafrika begonnen werden. Die Einsätze der Marine im Mittelmeer zur Flüchtlingshilfe oder -abwehr, je nach Standpunkt, werde intensiver.

Bartels fordert Mentalitätswechsel

Und die Aufgaben im Rahmen der NATO im Baltikum, an der Grenze zu Russland, werden wohl auch eher mehr als weniger werden. Bartels beklagt, dass 280 Abwesenheitstage von zu Hause etwa für Spezialisten der Marine "zu viel" seien. Was Bartels an einzelnen Beispielen deutlich macht, steht im Bericht mit einem Satz: "Der Mangel macht sich überall deutlich bemerkbar."

Die Bundeswehrführung unter Ministerin von der Leyen habe zwar 14.000 zusätzliche Dienstposten errechnet, aber bis 2023 sollen erstmal nur 7.000 besetzt werden. Bartels spricht vom einem "Schneckentempo", das das Verteidigungsministerium da vorlegt. Was beim Personal nicht klappt, funktioniert auch beim Material nicht besser. Für die längst beschlossene Aufstockung der Leopard 2 Kampfpanzer von 225 auf 325 sind ganze sieben Jahre veranschlagt.

"Warum dauert das so lange?", fragt sich der Wehrbeauftragte. Und auch beim Kasernenaus- und -neubau müssten sich die Soldaten auf lange Wartezeiten einrichten. "Sieben Jahre sind keine Ausnahme", so Bartels. Die Bundeswehrführung brauche einen "Mentalitätswechsel", fordert der Wehrbeauftragte. "Business as usual und Dienst nach Vorschrift helfen gerade jetzt nicht mehr weiter."

Bundeswehr nicht geeignet für Einsatz im Innern

Eine klare Absage erteilt der Wehrbeauftragte der weiteren Einbindung der Bundeswehr in die Terrorismusabwehr im Inland. Bartels, der SPD-Mitglied ist, hat sicher auch politische Gründe, um diesen Einsatz abzulehnen. In seinem Bericht argumentiert er aber vor allem mit den rechtlichen und personellen Hürden, vor denen die Truppe stehe. Schon heute sei "unter bestimmten Voraussetzungen" ein Einsatz im Inneren erlaubt.

Aber die Bundeswehr dürfe nicht zur "routinemäßigen Personalreserve für eine stark reduzierte Polizei" werden. Erstmal müsste sie für "ihre originären militärischen Aufgaben … so aufgefüllt werden, dass sie der Struktur, die auf dem Papier steht, entspricht". Dass sie davon in den Augen des Wehrbeauftragten weit entfernt ist, daraus macht Bartels mit seinem ganzen Bericht keinen Hehl.

Hans-Peter Bartels hat in seinem zweiten Jahresbericht auf einer Rekordzahl von persönlichen Eingaben von Soldatinnen und Soldaten aufgebaut. Nur 1959 gab es mehr Beschwerden als im Jahr 2016. Verantwortlich dafür ist vor allem die Überlastung der Truppe - auch hervorgerufen durch das Engagement der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe und die europäische Arbeitszeitordnung, die seit gut einem Jahr auch für die Bundeswehr gilt und eine Höchstgrenze von 41 Stunden in der Woche vorsieht.

Bericht gleicht einer Anklage von der Leyens

Mehr Arbeit in weniger Zeit mit dem gleichen Personal - Soldaten haben viele Gründe, wenig Gutes über ihren Arbeitgeber Bundeswehr zu berichten. Der Jahresbericht bündelt diese Klagen jedes Jahr. Und auch der aktuelle Wehrbericht wird wieder einmal zur Anklage gegenüber Verteidigungsministerin von der Leyen. Einzige Änderung zum letzten Jahr: 2015 war noch das Jahr der Mangelverwaltung, jetzt ist es die Kritik am Schneckentempo bei der Mängelbeseitigung.

Dem Autor auf Twitter folgen: @Mathis_Feldhoff

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