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#ZDFcheck17 zum Abgas-Ausschuss - Verharmlosung des Diesel-Skandals im U-Ausschuss?

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Hätte der Staat den Diesel-Skandal verhindern können? Das sollte ein Untersuchungsausschuss im Bundestag klären. Die Ausschussmehrheit aus Union und SPD kommt zu dem Schluss: "Keine relevanten neuen Erkenntnisse" und "kein Staatsversagen". Linke und Grüne teilen die Ergebnisse nicht. #ZDFcheck17 hat die zentralen Aussagen geprüft.

#ZDFcheck17

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Sind die Gesundheitsgefahren durch Diesel-Abgase unerforscht?

Dass Diesel-Abgase gesundheitsschädlich sind, gilt als Allgemeinplatz. Doch der Bericht stellt die Gesundheitsgefahren von Diesel-Abgasen und damit von Stickstoffoxid an mehreren Stellen in Frage. So heißt es etwa:

"... dass noch großer Forschungsbedarf besteht, bevor konkrete Aussagen zur Kausalität gesundheitlicher Folgen von Fahrzeugemissionen getroffen werden können".
(Bundestag-Drucksache 18/12900, S. 507).

Renommierte Gesundheitsorganisationen laufen Sturm gegen diese und weitere ähnliche Aussagen. Sie sahen sich veranlasst, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. In dieser treten sie unter Berufung auf "die Gesamtheit der wissenschaftlichen Literatur" und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Feststellungen im Bericht entgegen. Demnach sei wissenschaftlich erwiesen, dass auch ein nur kurzfristiges Einatmen von Stickstoffoxid mit einem erhöhten Risiko vorzeitiger Sterblichkeit, Krankenhauseinweisungen sowie bestimmten Atemwegserkrankungen in Zusammenhang steht.

Selbst der von der Bundesregierung geschaffene Sachverständigenrat für Umweltfragen widerspricht. Deren Vorsitzende Prof. Claudia Hornberg erklärt gegenüber #ZDFcheck17:
"Anders als im Untersuchungsbericht dargestellt erweisen sich Stickstoffoxide in umweltepidemiologischen und umwelttoxikologischen Studien zweifelsfrei als gesundheitsgefährdend."

ZDFcheck: Falsch
#ZDFcheck17-Fazit


Das #ZDFcheck17-Fazit:

Die Aussage, die konkrete kausale Gefährlichkeit von Diesel-Abgasen sei noch nicht erwiesen, ist demnach falsch. Die Ausschussmehrheit von CDU/CSU und SPD gibt den Stand der Wissenschaft nicht richtig wieder. Sie leugnet auch den Umstand, dass es vermehrt zu frühzeitigen Todesfällen in Regionen kommt, in denen Menschen einer hohen Konzentration von Stickstoffoxid ausgesetzt sind. Die Europäische Umweltagentur geht von mehr als 10.000 frühzeitigen Todesfällen jährlich allein in Deutschland aus.

Haben die Autohersteller das Recht gebrochen?

Nach europäischen Vorschriften müssen Grenzwerte eingehalten werden, wenn das Fahrzeug unter "normalen Betriebsbedingungen" gefahren wird. Daher sind Abschalteinrichtungen, die das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen auf "schmutzig" schalten, grundsätzlich illegal. Die Ausschussmehrheit vertritt die Auffassung, die europäischen Regelungen seien unklar. Es könne nicht sicher beurteilt werden, ob Autohersteller illegale Abschalteinrichtungen verbaut haben. Konkret heißt es:


"Angesichts der Unklarheit des europäischen Rechts insbesondere bezogen auf den Ausnahmetatbestand des 'Motorschutzes' und das Kriterium der 'normalen Betriebsbedingungen' ist jedoch bis heute eine rechtssichere Beweisführung im Sinne einer eindeutigen Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit nicht möglich."
(Bundestag-Drucksache 18/12900, S. 542).


Jedoch: Rechtsanwendung setzt immer die Klärung voraus, was Rechtsbegriffe wie "normale Betriebsbedingungen" eigentlich bedeuten. Dies ist die alltägliche Aufgabe von Richtern. Dies gilt auch für die Vorschrift, wonach Grenzwerte unter "normalen Betriebsbedingungen" eingehalten werden müssen und Abschalteinrichtungen unzulässig sind. Jeder vernünftige Richter wird urteilen, dass in Deutschland eine Umgebungstemperatur von 17 Grad eine "normale Betriebsbedingung" beim Autofahren darstellt. Wenn dann ein Auto bei unter 17 Grad die Abgasreinigung einstellt und auf schmutzig schaltet, kann ein Richter problemlos folgern, dass dies unzulässig ist.

ZDFcheck: Falsch
#ZDFcheck17-Fazit

Dies sieht der eigene wissenschaftliche Dienst des Bundestages übrigens genauso. Demnach rechtfertigen niedrige Umgebungstemperaturen keine Abschalteinrichtung.

Das #ZDFcheck17-Fazit:

Man kann sicherlich in bestimmten Fällen darüber streiten, ob Abschalteinrichtungen illegal sind oder nicht. Aber die Behauptung im Bericht, es sei generell 'nicht möglich' die Unzulässigkeit von Abschalteinrichtungen festzustellen, ist falsch.

Kümmert sich die Bundesregierung um saubere Luft?

Die Ausschussmehrheit meint, die Behörden und die Bundesregierung haben alles richtig gemacht. Es seien keine Versäumnisse zu konstatieren. Beweise für illegales Abschalten hätten nicht vorgelegen, allenfalls Indizien.

Aber die Ausschussmehrheit sieht nicht nur keine Versäumnisse der Bundesregierung, sondern stellt sogar eine besondere Vorreiterrolle der Bundesregierung fest:

"Auf europäischer Ebene war Deutschland stets Antreiber einer strikteren Abgasgesetzgebung und entgegnete hier auch Widerständen anderer Mitgliedstaaten und der Hersteller."
(Bundestag-Drucksache 18/12900, S. 551).

Die EU-Kommission musste vor wenigen Monaten auch wegen Vorbehalten der Bundesregierung Neureglungen zur Abgasregulierung entschärfen. Die EU-Kommission hat sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil keine Sanktionsmöglichkeiten gegen Autohersteller mit illegalen Abschalteinrichtungen geschaffen wurden. Die Kommission hat Deutschland wegen übermäßiger Luftverschmutzung mehrfach abgemahnt.

ZDFcheck: Falsch
#ZDFcheck17-Fazit

Das #ZDFcheck17-Fazit:

Die Behauptung, Deutschland sei in Europa "stets Antreiber einer strikten Abgasgesetzgebung" gewesen, ist demnach falsch.

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