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Deregulierung - Wien will viele Gesetze streichen

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Österreichs Regierung will im großen Stil deregulieren: Bis Jahresende sollen alle nicht mehr benötigten Gesetze und Verordnungen gestrichen werden.

Österreich will etwa die Hälfte aller Gesetze streichen.
Österreich will etwa die Hälfte aller Gesetze streichen. Quelle: Hans Klaus Techt/APA/dpa

Österreich will etwa die Hälfte aller rund 5.000 Gesetze und Verordnungen im Land streichen. Es sei nötig, überflüssigen Ballast abzuwerfen, sagte Justizminister Josef Moser (ÖVP). Nicht betroffen sind Verfassungsgesetze.

Die Regierung aus konservativer ÖVP und rechter FPÖ versprach bei Amtsantritt eine große Entbürokratisierung und Strukturreform. Konkret sollen fast alle einfachen Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind, außer Kraft gesetzt werden.

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