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Deutsch-französische Versammlung - "Es geht um Kontrolle der Regierung"

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Die deutsch-französische Parlaments-Versammlung feiert heute Premiere. Experte Seidendorf fordert eine starke Geschäftsordnung, andernfalls gebe es lediglich "Parlamentstourismus".

Parlament in Paris
Die neue bilaterale Parlamentskammer findet erstmals in der Pariser Nationalversammlung statt.
Quelle: colourbox

heute.de: Eine deutsch-französische Versammlung - wie muss man sich das vorstellen?

Stefan Seidendorf: Das ist eine Versammlung von 100 Parlamentariern, die sich aus 50 Abgeordneten des Bundestages und 50 der französischen Nationalversammlung zusammensetzt - entsprechend der Fraktionsstärke. Die Abgeordneten kommen dann zusammen, diskutieren über Themen und stimmen darüber ab.

heute.de: Wird nationales Recht dadurch ausgehöhlt?

Seidendorf: Nein. Die Beschlüsse müssen immer noch die nationalen Parlamente in Berlin und Paris passieren. Da die Mehrheitsverhältnisse jedoch die gleichen sind, funktioniert das im Idealfall problemlos - wie bei den Ausschüssen der nationalen Parlamente.

heute.de: Schon jetzt gibt es einen regen Austausch mit vielen Parlamenten. Was ändert sich?

Seidendorf: Das ist dann schon etwas anderes als die deutsch-iranische Freundschaftsgruppe. Künftig wird nicht nur die Regierung die deutsch-französische Zusammenarbeit strukturieren, sondern auch die Parlamente. Es geht ja nicht nur um den Austausch. Es geht um Begleitung und Kontrolle der Regierung. Damit ist auch die Hoffnung nach mehr Transparenz und nach mehr Öffentlichkeit verbunden. Und sollte wieder einmal durch lange Koalitionsverhandlungen ein Vakuum entstehen, ist die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht wieder gelähmt.

heute.de: Was haben die Bürger in Deutschland und Frankreich davon?

Seidendorf: Bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten. Nehmen wir als Beispiel die Entsenderichtlinie: Die soll verhindern, dass zum Beispiel Arbeiter aus Südosteuropa zu Dumpinglöhnen in Frankreich oder Deutschland arbeiten und den Mindestlohn aushöhlen. Die Umsetzung hat allerdings dazu geführt, dass es für Handwerker in Südbaden schwierig geworden ist, im Elsass zu arbeiten. Aus der Entsenderichtlinie wurde ein weiteres Hindernis in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Hätte man die Frage der Umsetzung in der deutsch-französischen Parlamentskammer diskutiert, wäre das Problem wohl gar nicht erst aufgetreten.

heute.de: Paris und Berlin haben aber weiterhin unterschiedliche Vorstellungen zur Zukunft Europas...

Seidendorf: In Frankreich glaubt man an die Kraft der Politik und besonders an die Kraft des Präsidenten. Deswegen schwingt Macron auch große Reden: Das wird vom französischen Präsidenten so erwartet, dass er mit Worten und Visionen sein Land verändern will. Macron hat mit dem Wunsch nach mehr Europa Wahlen gewonnen und glaubhaft gemacht: Wir können den Klimawandel nicht allein bekämpfen oder Internet-Konzerne und soziale Netzwerke nicht allein regulieren. Den Mut, im Wahlkampf stark auf Europa zu setzen, hat in Deutschland so keine Partei.

heute.de: Frankreich drängt auch mehr auf ein "Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten" als Deutschland.

Seidendorf: Frankreich will die Europäisierung im Kerneuropa vorantreiben. Deutschland macht eher das Argument stark: Wir müssen alle 27 Staaten einbeziehen und mitnehmen. Der Hauptkonflikt ist die Zukunft der Eurozone. Doch auch hier läuft die deutsch-französische Kompromissmaschine. Präsident Macron hat seinen Eurozonen-Haushalt durchgesetzt, allerdings zu deutschen Bedingungen: keine europäischen Eigenmittel, das Wort Solidarität wurde herausgestrichen, stattdessen ist von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz die Rede.

heute.de: Wie ist in Frankreich der Brief von Annegret Kramp-Karrenbauer als Antwort auf Macrons Europa-Vorstoß angekommen?

Seidendorf: Unterschiedlich. Die französische Rechte ist froh, dass Macron ausgebremst wird. Die französische Linke wirft Kramp-Karrenbauer Neoliberalismus vor. Über Stilfragen lässt sich ebenfalls streiten: Warum antwortet die Parteivorsitzende und nicht die Bundeskanzlerin? Warum hat Kramp-Karrenbauer die Überschrift "Europa richtig machen" gewählt? Das klingt ja so, als ob es die anderen falsch machen würden. Die Forderung, den EU-Parlamentssitz in Straßburg abzuschaffen, ist für Frankreich eine Provokation. Und es gibt sachliche Fehler, zum Beispiel stimmt es nicht, dass EU-Beamte von der Einkommensteuer ausgenommen sind.

heute.de: Wann kann man von einem ersten Erfolg der deutsch-französischen Versammlung sprechen?

Seidendorf: Wenn sie den Mut aufbringt, sich eine starke Geschäftsordnung zu geben. Die wird in nächster Zeit ausgearbeitet. Noch ist unklar, wie Beschlüsse gefasst werden sollen: Reicht eine einfache Mehrheit oder braucht es eine doppelte Mehrheit, also sowohl auf deutscher wie auf französischer Seite? Und welche Aufgaben gibt sich die Versammlung? Kann sie Beschlüsse fassen, die die Regierungen dann ausführen und umsetzen sollen? Wenn es nur eine schwache Geschäftsordnung geben wird, besteht schon auch die Gefahr, dass es zu nicht viel mehr als Parlamentstourismus kommt.

Das Interview führte Raphael Rauch.

Die deutsch-französische Parlaments-Versammlung

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