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Merkel und Macron bei Ministerrat - In Toulouse Einigkeit demonstrieren

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Merkel trifft Macron derzeit alle paar Tage - in Paris, Toulouse und Brüssel. Der deutsch-französische Motor laufe, bloß die Straße sei holprig, meinen die Franzosen.

Die südfranzösische Stadt Toulouse hat mit ihren roten Ziegelbauten etwas überraschend Norddeutsches. Insofern passt es gut, dass der 20. deutsch-französische Ministerrat ausgerechnet dort, im Südwesten Frankreichs stattfindet. Es ist das erste Treffen seit der Unterzeichnung des Aachener Vertrags vor acht Monaten. Die Wahl des Standortes soll auch deutlich machen, dass die deutsch-französischen Beziehungen nicht nur die Grenzregionen etwas angehen, sondern jeweils das gesamte Land. 

Deutsch-französisches Industrieprojekt: Airbus

Toulouse ist zudem Standort des Flugzeugbauers Airbus, das bislang größte und erfolgreichste deutsch-französische Industrieprojekt. Der Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen gleich nach ihrer Ankunft die Fertigungshalle des A350 besuchen. Anschließend ist ein Mittagessen auf dem Airbus-Gelände mit deutschen und französischen Auszubildenden geplant. 

Bau eines Airbus A350 in Toulouse, Frankreich
Bau eines Airbus A350 in Toulouse, Frankreich
Quelle: dpa

Airbus steht außerdem für eine künftige gemeinsame Rüstungspolitik: Zusammen mit Dassault arbeitet das Unternehmen derzeit an einem künftigen Luftkampfsystem (FCAS), das Kampfflugzeuge, Drohnen und Satellitensysteme umfassen soll. Spanien will sich ebenfalls daran beteiligen, hat aber bislang noch keinen konkreten Beitrag zugesagt. 

Problematisch sind bislang allerdings die gemeinsamen Exportrichtlinien. In Frankreich ist die Rüstungsindustrie ein wichtiger Arbeitgeber, der stark vom Export abhängt - auch in Länder, in die Deutschland lieber nicht exportiert, beispielsweise nach Saudi-Arabien. Möglicherweise einigen sich beide Seiten am Mittwoch auf einen Kompromiss, der Frankreich beim Export freie Hand lässt, so lange der deutsche Anteil nicht über einen gewissen Prozentsatz hinausgeht. 

Deutsch-französischer Ministerrat

Das Treffen in Toulouse, an dem elf deutsche und sieben französische Kabinettsmitglieder teilnehmen sollen, steht aber auch im Kontext der europäischen Tagespolitik. Merkel und Macron hatten sich bereits Sonntag Abend in Paris getroffen und sehen sich Donnerstag schon wieder beim EU-Rat in Brüssel wieder. 

Macron dürfte inzwischen einigermaßen verdaut haben, dass seine Kommissionskandidatin, Frankreichs Ex-Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, vom EU-Parlament schnöde zurückgewiesen wurde. Bevor er einen neuen Namen aus dem Hut zieht, wird er sich vermutlich eng mit Merkel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abstimmen, die am Abend ebenfalls in Brüssel erwartet wird. Nach französischer Lesart war die Ablehnung Goulards ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit im Parlament "nicht stabil genug" sei.

Solide Zusammenarbeit - bis auf deutsche Investitionsbereitschaft

Der Brexit, die Klimapolitik, die Türkei-Offensive, der Umgang mit Google & Co - es gibt derzeit genügend Themen, bei denen Frankreich und Deutschland versuchen, mit einer Stimme zu sprechen.

Es heiße oft, der deutsch-französische Motor stottere, sagte ein Präsidentenberater mit Blick auf den gemeinsamen Ministerrat. Tatsächlich sei aber nicht das deutsch-französische Verhältnis kompliziert, sondern die aktuellen Umstände seien es, fügte er hinzu. Das deutsch-französische Paar sei solide, aber es werde derzeit immer wieder auf die Probe gestellt. 

Frankreich zeigt sich mit dem Zustand der bilateralen Beziehungen jedenfalls durchaus zufrieden. Es gebe viele Projekte, bei denen es vorangehe, und es gebe ohnehin keine Alternative zur engen Zusammenarbeit, heißt es im Elysée. Ein Kritikpunkt ist jedoch weiterhin die aus französischer Sicht zu geringe Investitionsbereitschaft auf deutscher Seite. Man können niemandem etwas vorschreiben, aber da sei eine Debatte nötig, heißt es in Paris. Ein im Aachener Vertrag vorgesehener gemeinsamer Wirtschaftsrat soll in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen. 

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