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Deutsch-russischer Handel - Wirtschaft vertraut der Politik Putins

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Putin bleibt weitere sechs Jahre Präsident - was bedeutet das für die Wirtschaft? Und für die deutsch-russischen Beziehungen? Das steckt einiges drin, so Experte Matthias Schepp.

Ein Autotrasporter mit Autos von BMW, aufgenommen am 27.02.2018 in Moskau (Russland)
BMW in Russland Quelle: picture alliance / Sergei Fadeichev/TASS/dpa

heute.de: Die deutsche Wirtschaft kann hinsichtlich des russischen Marktes auf gute Ergebnisse für das Jahr 2017 verweisen. Die Exporte nach Russland sind zweistellig gestiegen. Worin liegen die Gründe dafür?

Matthias Schepp: Mit dem Außenhandel ist es so, dass, als die Zahlen schlecht waren, sie eigentlich nicht so schlecht waren, wie sie schienen. Und jetzt, wo sie gut sind, sind sie auch nicht ganz so gut, wie sie scheinen. Wir haben einen deutlichen Zuwachs von mehr als 20 Prozent im Handel zwischen den beiden Ländern. Der ist aber auch wesentlich der Veränderung der Rohstoffpreise geschuldet. Was uns von der deutsch-russischen Außenhandelskammer vielmehr freut, das ist das hohe Engagement der deutschen Unternehmen hier in Russland insgesamt. Die Zahl der Direktinvestitionen ist nach wie vor eine sehr hohe.

heute.de: Die deutsche Wirtschaft setzt ein Signal. Sie vertraut der Politik Russlands, die nun mit Präsident Putin fortgesetzt wird, der am 18. März wiedergewählt wurde. Welche Hoffnungen verbindet die deutsche Wirtschaft mit der neuen, sechsjährigen Amtszeit von Wladimir Putin?

Archiv: Matthias Scheppam 12.01.2016 in Moskau (Russland)
Matthias Schepp, Leiter der deutsch-russischen Außenhandelskammer in Moskau Quelle: picture alliance / dpa

Schepp: Die deutsche Wirtschaft hat vor allem erkannt – und das hat sie schon lange erkannt -, dass Russland nach wie vor ein sehr großer Markt mit mehr als 140 Millionen Menschen ist. Und auch die Fortschritte, die im Investitionsklima in den vergangenen Jahren hier durch die Regierung erzielt worden sind, die zahlen sich jetzt aus. Im Doing-Business-Index der Weltbank war Russland im Jahr 2011 abgeschlagen auf Platz 124, eingerahmt von zwei Ländern namens Uganda und Uruguay. Heute ist Russland auf Platz 35. Das ist weiß Gott nicht alles ideal hier. Die altbekannten Schwierigkeiten dauern an. Aber in einigen Bereichen sind Fortschritte so erzielt worden, dass sie Investitionen interessant machen. Die vergangene Amtszeit von Präsident Putin wurde ab 2014 von Sanktionen des Westens und russischen Gegensanktionen überschattet.

heute.de: Was für Folgen hatten diese und welche Hoffnungen hegt die deutsche Wirtschaft diesbezüglich?

Wie erwartet hat Präsident Wladimir Putin die Wahlen in Russland erneut gewonnen. Jetzt wird sich Europa weitere sechs Jahre mit Putin arrangieren müssen. Derweil beraten die EU-Außenminister über Giftanschlag auf britischen Ex-Spion, Putin streitet …

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Schepp: Unsere Umfragen zeigen eindeutig, dass sich zu mehr als 90 Prozent die Unternehmen eine schnelle Aufhebung der Sanktionen wünschen. Es wird verstanden, dass die Sanktionen ihre Gründe hatten. Aber gerade mit dem Sachverstand hier vor Ort wird auch verstanden, dass letztlich niemand gewinnt, wenn wir über Jahre oder Jahrzehnte in eine Abwärtsspirale geraten. Russland hat die Sanktionen zum Teil auch für seine eigenen Zwecke genutzt. Der Boom der Landwirtschaft, den wir sehen, der ist auch damit begründet, dass Waren aus dem Ausland – meistens aus dem westlichen Ausland - nicht mehr reingelassen werden. Landwirtschaftliche Produkte.

Und auf der politischen Ebene - denke ich - haben wir es mit Russland, mit den Russen, mit dem Volk zu tun, das auf den Druck in aller Regel mit Gegendruck reagiert, denn die Russen sind ein Volk, das Leningrad im 2. Weltkrieg 900 Tage gehalten hat, unter fürchterlichen Opfern.

heute.de: Was müsste hinsichtlich des Investitionsklimas verändert werden, um auch den deutschen Mittelstand stärker nach Russland zu holen?

Schepp: Die hohe Zahl der Direktinvestitionen, die wir haben, die liegt nicht nur an Volkswagen, Mercedes und BMW, die hier stark investieren. Volkswagen hat eine halbe Milliarde Euro seit 2014 investiert. Mercedes baut für mehr als 200 Millionen Euro eine Fabrik im Umland von Moskau. Auch BMW hat das angekündigt und ist jetzt in der Endphase der Standortauswahl. Das sind die Dinge, die durch die Presse gehen. Aber die eigentliche Begründung für die hohe Zahl sind die vielfältigen Investitionen von kleinen und mittelständischen Firmen, fünf Millionen, zehn Millionen, 20 Millionen, 100 Millionen Euro.

heute.de: Sind da nicht auch Verbesserungen für den rechtlichen Rahmen für die Wirtschaftstätigkeit in Russland notwendig?

Schepp: Da wünschen wir uns natürlich weitere Fortschritte, was die Rechtssicherheit betrifft. Ganz eindeutig. Die postsowjetischen Krankheiten der Gesellschaft, des Systems der Wirtschaft hier, die dauern natürlich immer noch an. Und es wird auch noch eine Weile dauern, bis man das überwunden hat. Damit meine ich die hohe Abhängigkeit von Rohstoffen, die enge Verquickung - zumindest hin und wieder - von Politik und Wirtschaft oder auch die Gerichte, die Clan-Wirtschaft, die Korruption.

heute.de: Ist Putin denn zu Veränderungen in seiner neuen Amtszeit bereit?

Schepp: Ich denke, wir werden in der neuen Amtszeit von Präsident Putin eine Wirtschaftspolitik sehen, die im Wesentlichen das umfasst, was wir gegenwärtig sehen. Die Regierung hier ist mit Recht stolz darauf, was sie in der Makroökonomie erreicht hat. Wir haben inzwischen eine Inflationsrate für die ersten zwei Monate dieses Jahres von zwei Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Russland hat die sechshöchsten Währungsreserven in der Welt, die sechsniedrigste Staatsverschuldung in der Welt. Sie hat also eine grandiose makroökonomische Situation. Und das trotz des Doppeldrucks aus niedrigen Rohstoffpreisen, die stark gefallen waren, und westlichen Sanktionen. Auf dem Feld der konkreten inneren Wirtschaftsverfassung sind sicherlich Reformen mehr als wünschenswert. Das würde Russland ein größeres Wachstum bescheren als das, was es in diesem Jahr mit ungefähr 1,8 Prozent erwarten darf.

Das Interview führte Roland Fritzsche

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