Sie sind hier:

Nach langem Streit mit Türkei - Reise nach Konya: Besuch mit Kniff

Datum:

Erst durften die Bundestagsabgeordneten nicht hin, heute besuchen sie nun doch die deutschen Soldaten auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Konya. Der Trick: Offiziell handelt es sich nicht um eine Bundestagsreise. Die Details zu dem schwierigen Besuch.

Heute trafen sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister in Estland, um zu klären, wie die anderen Mitglieder zu einem möglichen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen. ZDF-Auslandskorrespondent Stefan Leifert erklärt die Ergebnisse.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Nach langem Streit besucht an diesem Freitag eine Bundestagsdelegation die deutschen Soldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya. Eigentlich ein völlig normaler Vorgang unter NATO-Partnern - in diesem Fall aber ging dem Besuch ein monatelanger erbitterter Streit mit Ankara voraus. Eine Visite Anfang Juli hatte die Türkei noch blockiert. Der Kompromiss: In Eigenregie dürfen die Parlamentarier nicht reisen. Die Hintergründe:

Das wollen die Abgeordneten in Konya

Die deutschen Parlamentarier wollen sich ein Bild von dem Stützpunkt machen und mit den Soldaten vor Ort reden. Die Bundesregierung und der Bundestag pochen vehement auf das Besuchsrecht für Abgeordnete bei deutschen Soldaten im Ausland, weil die Bundeswehr eine sogenannte Parlamentsarmee ist. Das bedeutet, über Einsätze der Streitkräfte entscheidet - anders als in den meisten anderen Ländern - das Parlament und nicht die Regierung. Die Reise nach Konya sollte schon im Juli stattfinden.

Warum der Besuch im Juli platzte

Einen Besuch auf Eigeninitiative des Bundestags hat die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhindert - unter Hinweis auf die schlechten bilateralen Beziehungen. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern ist nach Nazi-Vergleichen und Verhaftungen deutscher Bürger so miserabel, dass man gar keine diplomatischen Ausreden mehr sucht. Zuvor hatte die Türkei Parlamentarierreisen nach Incirlik durchkreuzt - weil türkische Soldaten, die die Türkei als Putschisten verdächtigt, in Deutschland Asyl erhalten haben. Weil Incirlik unzugänglich blieb, ziehen die dort stationierten "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge sowie 260 Soldaten nach Jordanien um. Wäre die Türkei für Konya ebenfalls hart geblieben, hätte auch dort ein Abzug gedroht.

Wieso die Abgeordneten nun doch in die Türkei dürfen

Der Besuch erfolgt unter NATO-Flagge. Denn anders als Incirlik ist Konya ein NATO-Stützpunkt. Von dort aus unterstützt das Bündnis den Kampf gegen die IS-Terrormiliz mit Awacs-Aufklärungsflugzeugen. Auch wenn dort durchschnittlich nur fünf bis 15 Soldaten stationiert sind, stellt die Bundeswehr in der Regel ein Drittel der Besatzungen. Ohne sie ist eine Fortsetzung des Einsatzes nur schwer möglich. Nach anfänglichem Zögern schaltete sich NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, um zu schlichten. Anfang August gab die Türkei dann grünes Licht für die Reise im NATO-Rahmen.

Nur über Umwege

Sieben Parlamentarier aus allen Fraktionen reisen nach Konya, darunter der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD). Die Leitung der Reise übernimmt aber nicht er, sondern die stellvertretende Generalsekretärin der NATO, Rose Gottemoeller. Auch wenn nur deutsche Parlamentarier reisen, handelt es sich offiziell nicht um eine Bundestags-, sondern um eine NATO-Reise. Der Weg der Abgeordneten führt deshalb auch über Umwege in die Türkei: Sie müssen erst nach Brüssel reisen, wo dann eine NATO-Maschine Richtung Türkei startet. Der mitreisende Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner sagt: "Es geht auch darum, der türkischen Seite klar zu machen, dass das Besuchsrecht von Abgeordneten nicht verhandelbar ist."

Was genau in Konya passiert

Drei Stunden sind vorgesehen für den Besuch. Journalisten sind nicht zugelassen. Auf der Tagesordnung steht ein Briefing durch den zuständigen NATO-General, ein rund 50-minütiges Gespräch mit den Soldaten vor Ort und eine Führung über die Basis. Ursprünglich war eine Begrüßung durch Vertreter des türkischen Militärs und des Außenministeriums vorgesehen, doch das wurde kurzfristig noch von der Tagesordnung gestrichen. Und ob alles nach Plan verläuft, ist noch unklar. "Man geht mit gemischten Gefühlen", sagt der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.

Wie geht es weiter?

Ob das Besuchsrecht in Konya auf Dauer gewährleistet ist, bleibt unklar. Für Incirlik hatte die türkische Regierung im vergangenen Herbst auch zunächst einen ersten Abgeordnetenbesuch erlaubt - und einen weiteren dann verboten. Reisen per NATO-Ticket müssen aus Sicht der Abgeordneten Notlösung bleiben. Grünen-Politiker Lindner: "Schon die Umstände unserer Reise nach Konya machen deutlich, dass dies keine Dauerlösung sein kann." Wenn das Besuchsverbot für die Abgeordneten bestehen bleibt, werden wohl auch die deutschen Soldaten aus Konya abgezogen. Die Bundesregierung hat bereits klar gemacht, dass sie keinen Unterschied zwischen Konya und Incirlik machen werde.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.