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US-Präsident Trump - EU-Autos ein Fall der nationalen Sicherheit

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US-Präsident Trump sieht in Autos aus der EU eine Bedrohung der nationalen Sicherheit - und droht mit Sonderzöllen. Die Europäer sind irritiert.

Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten deutsche Autobauer besonders hart treffen.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die drohenden US-Sonderzölle für europäische Autoexporte scharf kritisiert. "Die Diskussion ist absurd: Deutsche Autos sind keine Gefahr, sondern erhöhen die Sicherheit auf den amerikanischen Straßen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Augsburger Allgemeinen". "Einen derartigen Vorwand zu nutzen, um Zölle zu erheben, würde gegen alle Regeln des fairen und freien Welthandels verstoßen." Ein solcher Schritt würde die deutsche Wirtschaft "schwer belasten", warnte Söder. Bei einem Schlag gegen die deutsche Autoindustrie müsse die EU-Kommission für Europa insgesamt reagieren. "Die Europäische Union darf sich diese Entwicklung nicht bieten lassen."

Feiertag in den USA

In der Nacht zum Montag ist eine Frist von US-Präsident Donald Trump zu Autoimporten abgelaufen. Bis dahin sollte das US-Handelsministerium prüfen, ob Autoeinfuhren den nationalen Sicherheitsinteressen der USA schaden. Dies wäre die Grundlage für die Verhängung von Strafzöllen. Zunächst gab es nach Ablauf der Frist keine offizielle Positionierung der US-Regierung. Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelsministerium in der Tat die Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Der Bericht liege dem Weißen Haus bereits vor, berichtete das "Handelsblatt". Wann genau die Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, ist aber offen. An diesem Montag ist in den USA ein Feiertag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen könnten. "Diese Autos werden gebaut in den Vereinigten Staaten von Amerika." Im US-Bundesstaat South Carolina befinde sich das größte BMW-Werk. "Nicht in Bayern, in South Carolina", betonte die Kanzlerin und warb für weitere Gespräche.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit in den USA sei nicht nachvollziehbar.

Zollstreit in USA selbst umstritten

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Hintergrund solcher Überlegungen Trumps ist, dass er dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA schaffen will. Doch ein solcher Schritt ist auch in den USA umstritten und nicht ohne Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche Belastung für amerikanische Firmen und auch für die Verbraucher. Auch aus dem US-Kongress kommt Kritik in diese Richtung.

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig fast halbieren, geht aus den Berechnungen des ifo-Instituts hervor.

Den gesamten Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach, dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund 20 Milliarden Euro verhängt würden.

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