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Bleiben Deutsche-Bank-Chefs unschuldig?

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BGH urteilt Ende Oktober - Bleiben Deutsche-Bank-Chefs unschuldig?

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Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für drei Deutsche-Bank-Manager im Kirch-Prozess geprüft: Das Urteil wird Ende Oktober verkündet, teilte der Senat nun mit.

Fitschen, Breuer und Ackermann sollen vor Gericht falsch ausgesagt haben. Sie wollten damit die Deutsche Bank vor hohen Schadensersatzansprüchen bewahren, so die Staatsanwalt.

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Josef Ackermann, Rolf Breuer und Jürgen Fitschen: Alle drei waren einst Chefs der Deutschen Bank, und keiner von ihnen kam völlig unbelastet davon in seiner Amtszeit.

Am 31. Oktober urteilt der Bundesgerichtshof nun endgültig, über die Freisprüche für die drei Bank-Manager, wie der Senat nach der Verhandlung am Dienstag bekanntgab.

Absprachen unter den Bankmanagern?

Während der Niedergang des Instituts sich bereits abzeichnete, verfolgte das Medienimperium des Unternehmers Leo Kirch vor allem den Ex-Vorstand Rolf Breuer, heute 81, erbittert über den eigenen Konkurs hinaus. Kirch war pleite, und die Schuld sah er bei einem Interviewsatz von Breuer: Der habe mit seiner Aussage, Kirch bekomme von der Finanzwelt wohl keine Kredite mehr, die Insolvenz ausgelöst. Das besagte Interview fand im Januar 2002 statt; der daraufhin angestrengte Zivilprozess des Kirch-Imperiums endete 2014 mit einem Vergleich: Die Deutsche Bank zahlte 925 Millionen Euro an die Erben des bereits 2011 verstorbenen Medienmoguls.

Jetzt aber übernahm die Staatsanwaltschaft München: Die Bankmanager sollen sich untereinander abgesprochen haben, um mit einer ihnen nützlichen Version jener Geschehnisse im Zivilprozess der Kirch-Gruppe deren Vorwürfe ins Leere laufen zu lassen. Das aber sei Betrug, sagte die Staatsanwaltschaft, versuchter Prozessbetrug. Damit kam nun auch ein Strafverfahren ins Rollen - die Deutsche Bank war fortan öffentlichkeitswirksamer und prominenter auf der Anklagebank in München zu erleben als bei ihrem Alltagsgeschäft im Rest der Welt.

Immer wieder Strafwürdiges

Kein Vorstand ohne seinen Skandal: Immer wieder taten sich die hohen Herren der Bank durch ungeschickte Äußerungen, schlechtes Timing und arrogantes Auftreten hervor. Sei es die Verkündung hoher Renditeziele und gleichzeitig von Stellenstreichungen, seltsame Auftritte bei den nicht eben seltenen Prozessen gegen das Geldhaus, Beschwerdeanrufe beim Ministerpräsidenten nach einer der nun auch nicht mehr seltenen Razzien in der Frankfurter Taunusanlage - erst hatte die Bank kein Glück, dann kam noch selbstverschuldetes Pech dazu.

Und natürlich immer wieder Strafwürdiges. Zinsmanipulationen in London, undurchsichtige Vorgänge im Investmentbanking, dazu mühsame Vergleiche mit den Behörden in den USA - nach Skandalen um minderwertige Wertpapiere rund um die Finanzkrise ab 2007/2008. Manchmal wurden die verantwortlichen Spartenchefs, wie der Londoner Anshu Jain, dann auch noch befördert.

Josef Ackermann behauptete zu allem Übel damals noch, die Deutsche Bank brauche keine Staatshilfe und düpierte damit den Finanzminister, der verzweifelt versuchte, einen Bankencrash in Deutschland mit Hilfsgeldern abzuwenden - der "Abgrund" ist zu sehen, so damals Peer Steinbrück. Kurzum: Ein Fettnäpfchen auszulassen galt in der Führungsetage der Deutschen Bank offensichtlich als böses Versäumnis.

Nach der BGH-Entscheidung alles auf Null?

Vor dem Hintergrund der jahrelangen Skandale und Skandälchen traut die Münchener Staatsanwaltschaft keinem der Herren im feinen Zwirn, traut ihnen aber offenbar fast alles zu. Beobachter meinten damals, die Strafverfolger seien dabei, sich verbissen und verbiestert zu verrennen: Der Prozess gegen die Bankchefs endete nach einem Jahr 2016 mit Freisprüchen. Eine rechtswidrige Absprache konnte das Gericht nicht erkennen.

Das aber wollten Staatsanwalt und Bundesanwaltschaft so nicht stehen lassen. Revision zum Bundesgerichtshof, darin sah man die Chance, diese Freisprüche für die drei Deutschbanker noch zu korrigieren.

Nun also entscheidet der BGH. In Karlsruhe wird sich weisen, ob das Strafverfahren gegen die damals Angeklagten noch einmal von vorne losgeht. Der eine Satz des Rolf Breuer in einem Interview vor fast zwei Jahrzehnten war vermutlich sowieso schon das Teuerste, was sich die Deutsche Bank so geleistet hat seit ihrem Bestehen - ach so, diverse fehlgeschlagene Übernahmen waren auch nicht billig, aber das ist eine andere Geschichte.

Tragisch aus Sicht der Bank: Breuer hatte damals eigentlich nur ausgesprochen, was ohnehin in der Branche bekannt war: Kirchs Imperium wackelte. Aber dass Breuer offenbar aus der kommenden Pleite noch geschäftlichen Nutzen für die Bank ziehen wollte, das wurde ihm zum Verhängnis.

Wenigstens nun bei allem Ungemach nicht auch noch ein Betrüger zu sein, das wäre bei einem erneuten Freispruch doch ein kleiner Trost für Breuer und die zwei anderen illustren Herren. Die Deutsche Bank ist unterdessen längst weitergezogen - und nur noch ein Schatten jener Tage. Aber verzweifeltes Taumeln gen Abgrund ist nicht strafbar, nur unschön anzusehen.

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