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Jamaika gescheitert - Hängepartie zur Unzeit

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Die deutsche Hängepartie kommt für die EU völlig zur Unzeit: Ein gutes Jahr bleibt noch, um bis zur nächsten Europawahl große EU-Reformen anzupacken.

EU-Fahnen vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel
Quelle: colourbox

Das mit den langen Regierungsbildungen kennt man ja in Brüssel: Spanien, Belgien, die Niederlande. Aber Deutschland? Nach dem Aus für eine Jamaika-Koalition traute selbst mancher gestandene EU-Profi in Brüssel seinen Augen und Ohren nicht. Neuwahlen? Eine geschäftsführende Bundesregierung? Das ist neu im größten EU-Mitgliedsland - und aus Sicht vieler eine dramatische Nachricht.  

Berlin handlungsunfähig

Denn die deutsche Hängepartie kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Ein gutes Jahr bleibt noch, um bis zur nächsten Europawahl große EU-Reformen anzupacken: Die Reform der Eurozone, der Bankenaufsicht, der Migrationspolitik und vieles mehr steht auf der Agenda. Doch die Handlungsunfähigkeit Berlins könnte durch diese Agenda einen breiten Strich machen, aus der deutschen Hängepartie eine europäische werden. Zu gewichtig ist die Stimme Berlins, um die deutsche Hauptstadt in den großen Fragen zu übergehen.

"Die deutsche Regierungsbildung, die deutsche Hängepartie in Berlin, ist auch eine europäische Hängepartie. Solange in Deutschland nicht viel geht, wird auch in Brüssel nichts gehen", so Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent in Brüssel.

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Vor allem die Reform der Eurozone drängt: Die Diskussionen über einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Parlament, ein eigenes Budget für den Währungsraum und einen europäischen Währungsfonds sind im vollen Gange. Etliche Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind für viele in Berlin ein rotes Tuch, sei es im Bundestag oder im Finanzministerium. In Brüssel und den Hauptstädten wartet man ungeduldig auf ein Signal aus Berlin, welche Reformen Deutschland mitzumachen bereit wäre und welche nicht. Je nachdem welche Parteien in Berlin regieren, wird diese Antwort unterschiedlich ausfallen. Europa wird sich gedulden müssen.

Macron als Wortführer der Modernisierer

Das Meinungs- und Entscheidungsvakuum, das Deutschland in Europa seit Wochen hinterlässt, wird bereits emsig befüllt. Emmanuel Macron hat sich inzwischen zum Wortführer der Europa-Modernisierer aufgeschwungen, Kommissionspräsident Juncker hat ebenfalls eine lange Liste mit weitgehenden Reformvorschlägen vorgelegt. Merkel, sollte sie Kanzlerin bleiben, kann darauf nur noch reagieren - anführen kann sie diese Debatte nicht mehr.

Viele Entscheidungen werden vertagt, manche ohne eine klare deutsche Position getroffen werden. Das Jamaika-Aus ist somit nicht nur lähmend für Europa, sondern auch schädlich für die Vertretung deutscher Interessen in Brüssel. Eigentlich war für Dezember ein Eurozonen-Gipfel in Brüssel angesetzt, gut möglich, dass er ausfällt - mit einer nur geschäftsführenden Bundesregierung ergebe er keinen Sinn, finden viele in Brüssel.

Brexit-Erbe verteilt - Deutschland ging leer aus

Mancher glaubt, den deutschen Bedeutungsverlust schon beweisen zu können. Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten einen Teil des Brexit-Erbes verteilt und entschieden, wo die zwei in London ansässigen EU-Agenturen umziehen. Mit Frankfurt und Bonn hatte sich Deutschland beworben - und ging leer aus. Die Sieger: Amsterdam und - ausgerechnet - Paris.  

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