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Deutsche Industrie warnt - EU-Kommission präsentiert Klimagesetz

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Die Erderwärmung bei einem verträglichen Maß stoppen: Dazu soll das neue EU-Klimagesetz beitragen. Doch schon vor der Präsentation der Pläne kommt von vielen Seiten Kritik.

Europaflaggen wehen vor der EU-Kommission. Symbolbild
Der Gesetzentwurf ist Teil des "Green Deal"
Quelle: Thierry Monasse/dpa

Die EU-Kommission präsentiert heute ein Gesetz für ein klimaneutrales Europa: Bis 2050 sollen alle Treibhausgase eingespart oder ausgeglichen werden. Kritik kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie: Die Unternehmen dürften nicht überfordert werden.

Es bliebe offen, ob und mit welchen Instrumenten weitere Zielverschärfungen erreicht werden könnten, so der BDI-Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Umweltverbände und Grüne kritisieren indes, die Pläne gingen nicht weit genug.

Umweltschützer wollen schärferes Klimaziel für 2030

"Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel."

Zentraler Punkt im Entwurf für das EU-Klimagesetz ist neben der verbindlichen Festlegung des Ziels für 2050 ein Mechanismus zur Umsetzung: Die EU-Kommission will nach 2030 regelmäßig Zwischenziele nachschärfen und fordert dafür mehr Befugnisse. Umweltschützer bemängeln, dass jetzt noch kein schärferes Ziel für 2030 gesetzt wird. Ein Vorschlag dazu ist erst für September geplant.

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