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Ausreise deutscher Journalisten - Spitzenpolitiker kritisieren türkische "Willkür"

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Zwei deutsche Journalisten mussten ausreisen, ein weiterer erhielt von der Türkei ebenfalls keine Akkreditierung - das sorgt für massive Misstöne im deutsch-türkischen Verhältnis.

Nachdem die Akkreditierung des ZDF-Korrespondenten Jörg Brase in der Türkei nicht verlängert wurde, sieht er sich „als Sündenbock“. Er will weiter über die Türkei berichten, auch aus Teheran. Kollegen würden sich aber nicht einschüchtern lassen.

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Spitzenpolitiker von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke haben die Türkei wegen der Verweigerung der Akkreditierung mehrerer deutscher Journalisten, darunter Jörg Brase vom ZDF und Thomas Seibert vom Berliner "Tagesspiegel", scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas erklärte gegenüber dem ZDF: "Ich habe mit meinem türkischen Kollegen darüber gesprochen, bedauerlicherweise hat das nicht dazu geführt, dass die Akkreditierungen erteilt worden sind und deshalb haben wir auch darauf reagiert und die Reisehinweise für deutsche Staatsbürger in die Türkei entsprechend angepasst."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem "Tagesspiegel", dies sei "staatliche Willkür". Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einem "relevanten Rückschritt für die deutsch-türkischen Beziehungen". Die Pressefreiheit sei fundamentales Grundrecht und tragender Pfeiler freiheitlich demokratischer Gesellschaften.

Andere Gangart gefordert

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem Zeitungsbericht zufolge: "Die Türkei mutiert zu einer islamischen Präsidialdiktatur." Wenn Prinzipien wie die Pressefreiheit für Präsident Recep Tayyip Erdogan keine Rolle mehr spielten, könne er für Europa kein politischer Partner mehr sein.

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock forderte mehr Druck auf die Türkei: "Durch die Abhängigkeit der Türkei von Exporten in die EU sowie europäischen Investitionen hätte die Bundesregierung einen großen Hebel, um sich einer weiteren Eskalation der Türkei in Richtung Autokratie entgegenzustellen." Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte laut "Tagesspiegel", die Bundesregierung müsse ihre "Beschwichtigungspolitik" beenden und Rüstungsexporte sowie Finanz- und Kredithilfen für die Türkei stoppen.

Pressekarten nicht bewilligt

Die beiden deutschen Journalisten - Brase hat das Studio des ZDF in Istanbul geleitet und Seibert war als Reporter für den "Tagesspiegel" unterwegs - hatten am Sonntag nach der Verweigerung ihrer Akkreditierung die Türkei verlassen. Beiden - sowie einem nicht ständig in der Türkei lebenden NDR-Reporter - hatte das Presseamt in Ankara vor rund einer Woche mitgeteilt, dass ihr Antrag auf eine neue Pressekarte nicht bewilligt worden sei.

Der Fall belastet die seit Jahren krisenhaften, jüngst aber verbesserten Beziehungen Deutschlands zur Türkei erneut schwer.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase auf dem Weg zum Flughafen

Gespräch über erzwungene Rückkehr - "Ich werde weiter über die Türkei berichten"

"Ich werde weiter über die Türkei berichten", verspricht ZDF-Korrespondent Jörg Brase im Gespräch über seine vom Erdogan-Regime erzwungene Rückkehr.

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