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Deutsche Klimapolitik lahmt - Klimakanzlerin, wo bist du?

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Deutschland als Vorreiter beim Klimaschutz - das war einmal. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stockt, die Treibhausgasemissionen steigen wieder an. Was ist passiert?

Aus dem Archiv: Der Braunkohletagebau Garzweiler und das Braunkohlekraftwerk Neurath in Nordrhein-Westfalen.

Im Wahlkampf gab Angela Merkel (CDU) gerne die Klimakanzlerin. Als ein Bürger von ihr wissen wollte, ob Deutschland das 40-Prozent-Ziel einhalten werde - also 40 Prozent weniger Emissionen als 1990 (und das bis 2020) -, antwortete Merkel: "Das verspreche ich Ihnen."

Merkels Versprechen suggeriert: Es läuft alles nach Plan, beim langjährigen Klimavorreiter Deutschland. Dabei offenbart ein Blick auf die klimapolitische Bilanz der Deutschen: dem ist nicht so. Im Gegenteil.

Umweltministerium rechnet nur mit 32 Prozent Minderung

Im Energiesektor sind die deutschen Treibhausgasemissionen heute höher als 2009. Und in den vergangenen drei Jahren stiegen auch die Gesamtemissionen wieder spürbar an. Zugleich kommt der Ausbau der Erneuerbaren nur noch schleppend voran: Von 2015 auf 2016 stieg ihr Anteil beim Stromverbrauch um gerade einmal 0,2 Prozentpunkte. Im Wärmesektor stagnierte er.

Das spiegelt sich beim 40-Prozent-Ziel wider. Im vergangenen Jahr entsprachen die deutschen Treibhausgasemissionen 906 Millionen Tonnen CO2. Im Vergleich zu 1990 ist das ein Minus von nicht einmal 28 Prozent. Um das 40-Prozent-Ziel zu erreichen, müssten die Emissionen in den kommenden drei Jahren auf 750 Millionen Tonnen CO2 sinken. Doch ohne radikalen Kurswechsel sei das nicht zu schaffen, sagt selbst das Bundesumweltministerium - das nur mit einer Minderung von 32 Prozent bis 2020 rechnet.

Kleine Schritte vorwärts beim Sondieren: Die Jamaika-Parteien haben über Migration und Klima diskutiert. Wie einig sie sich bei den Klimazielen sind – ZDF-Korrespondent Frank Buchwald berichtet aus Berlin.

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Ein Misserfolg mit vielen Gründen

Ursachen für den Misserfolg gibt es viele. Zunächst waren die schnellen Erfolge bei der Senkung des CO2-Ausstoßes nach 1990 vor allem auf den Zusammenbruch der DDR-Industrie zurückzuführen. Danach wurde der Fortschritt langsamer, zumal der EU-Emissionshandel wegen eines Überschusses an Emissionsrechten de facto nicht mehr funktioniert. Derzeit sorgt auch die gute Konjunkturlage für höhere Treibhausgasemissionen, ebenso das Bevölkerungswachstum.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien machte zwar Anfang des Jahrhunderts große Fortschritte, wurde zuletzt aber auch durch Beschlüsse der großen Koalition verlangsamt. Zudem gehen kaum Kohlekraftwerke vom Netz, obwohl mehr Ökostrom produziert wird. Der überschüssige Strom wird schlicht exportiert. Ein Bündnis aller großen Umwelt- und Entwicklungsverbände forderte daher die Jamaika-Parteien zu deren Sondierungsauftakt auf, die Stromproduktion aus Kohle schlicht zu halbieren.

Im Verkehrssektor wird der Umweltvorteil klimafreundlicherer Motoren durch immer mehr größere und schwerere Autos aufgefressen. Von den für 2020 angepeilten eine Million Elektroautos fuhren Anfang 2017 gerade einmal 34.000 auf deutschen Straßen, Beschlüsse zu E-Auto-Quoten gibt es statt in Deutschland in China. Indien und mehrere europäische Länder bereiten schon das Aus für den Verbrennungsmotor vor.

"Glaubwürdigkeit der Bundesregierung immer kleiner"

Aus dem Bundesumweltministerium kamen in den vergangenen Jahren immer wieder Warnungen vor einem Verfehlen der Klimaziele. Beim Klimaaktionsplan 2020 wurde die ehrgeizige Vorlage von Umweltministerin Barbara Hendricks dann jedoch von ihrem SPD-Parteifreund und damaligen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie von der Kohlelobby in SPD und Union verwässert. Im Verkehrssektor übernahm der damalige CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt diesen Part.

Immerhin sieht für die Zeit nach 2020 der erst vor knapp einem Jahr beschlossene nationale Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung einschneidende Emissionsminderungen vor: Minus 55 Prozent bis 2030, minus 70 Prozent bis 2040, minus 80 bis 95 Prozent bis 2050. Damit das realistisch ist, müssten aber wenigstens die für 2020 angenommenen Ausgangswerte korrekt sein.

Zahlreiche Organisationen, die in der Klima Allianz Deutschland und im Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (Venro) zusammengeschlossen sind, meldeten jüngst jedoch ernsthafte Zweifel an. "Die Lücke zwischen der großen rhetorischen Unterstützung des Pariser Abkommens und dem tatsächlichen Klimaschutz wird immer größer, die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung immer kleiner", erklärten sie.

Klima- und Energiepolitik der Union

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