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Deutsche Klimaziele - Söder für Kohleausstieg schon 2030

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Der Kohleausstieg in Deutschland ist beschlossene Sache - bis zum vereinbarten Kompromissjahr 2038 dauert es aber vielen zu lange. CSU-Chef Söder schlägt jetzt ein neues Datum vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

CSU-Chef Markus Söder will den Ausstieg aus der Kohleenergie schon acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum 2038 erreichen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen."

Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Nein zu CO2-Steuer bekräftigt

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Über die Verteilung will Söder noch einmal reden. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef. Am Montag will sich der CSU-Vorstand mit der Klimapolitik befassen.

Söder bekräftigte zugleich sein Nein zu einer CO2-Steuer. Nötig sei ein Anreizsystem mit Entlastungen. Söder regte zudem "eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" an. Über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden.

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