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Deutsche Parteienfinanzierung - Europarat verlangt Transparenz

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Die AfD ist seit Monaten mit einer Parteispendenaffäre in den Schlagzeilen. Ähnliche Skandale gab es bereits vorher. Jetzt moniert ein Gremium des Europarats die deutschen Regeln.

Europarat rügt Deutschland in Sachen Parteispenden. Archivbild
Europarat rügt Deutschland in Sachen Parteispenden. Archivbild
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Experten des Europarats werfen Deutschland eine undurchsichtige Parteienfinanzierung vor und verlangen mehr Transparenz. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Fraktionen am Zug. "Ich bin sicher, dass die Fraktionen sich den Bericht genau ansehen und alles Mögliche dafür tun werden, um die Bedenken vollständig auszuräumen", sagte er.

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