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Neue Hilfsgelder für Griechenland - Athen-Kompromiss: "Enttäuschende Scheinlösung"

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Der jüngste Griechenland-Kompromiss stößt auf Kritik: Der neue Milliarden-Zuschuss sei nicht mit den Beschlüssen des Bundestags vereinbar, sagen FDP-Chef Lindner und CDU-Finanzexperte von Stetten. Die Grünen monieren, das Problem sei nur vertagt.

Die Eurofinanzminister haben sich auf eine neue Finanzspritze für Griechenland geeinigt. 8,5 Millionen Euro können nun nach Athen fließen, um Altschulden zu bedienen und unbezahlte Rechnungen des griechischen Staates zu begleichen.

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Diese Lösung sei "in Wahrheit eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen hat. Es darf nicht sein, dass fortwährend die Bedingungen und Regeln verändert werden, auf deren Grundlage die Hilfsprogramme anfangs gewährt wurden", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Außerdem sei nur ein "Formelkompromiss" verabredet worden, "der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll". Lindner sprach von "Scheinlösungen".

Ähnliche Kritik kam von CDU-Finanzexperte Christian von Stetten: Der Internationale Währungsfonds (IWF) sei weiterhin nicht beteiligt, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Das aber sei "Geschäftsgrundlage" des Bundestagsbeschlusses zur Griechenlandhilfe aus dem Jahr 2015. "Es reicht nicht, dass der IWF sich symbolisch beteiligt oder mit am Tisch sitzt, sondern der IWF muss auch Geld überweisen. Und das ist bisher nicht geschehen", so von Stetten. Die Beschlusslage des Bundestags sei "eindeutig". Der IWF müsse sich "jetzt" beteiligen.

Grüne: Eurogruppe vertagt Grundproblem

Die Euro-Finanzminister hatten sich am Donnerstag in Luxemburg nach monatelangem Tauziehen darauf geeinigt, Griechenland eine weitere Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro zuzusagen. Damit soll ein Staatsbankrott im Sommer abgewendet werden. Der IWF kündigte daraufhin an, sich mit einem eigenen Programm an der Griechenland-Rettung zu beteiligen. Geld soll allerdings erst dann fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen verständigt haben.

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Einigung. "Dieser Kompromiss ist enttäuschend", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Griechenland hat geliefert - die Eurogruppe aber hat das eigentliche Problem erneut vertagt." Dabei sei allen klar, dass es spätestens im nächsten Frühjahr Schuldenerleichterungen geben werde oder der IWF aussteige. "Aber Bundesfinanzminister Schäuble möchte sein Versprechen lieber erst nach der Bundestagswahl brechen. Das hat einen hohen Preis", sagte Hofreiter.

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte, den Griechenland-Kompromiss nicht nur vom Haushaltsausschuss, sondern vom gesamten Bundestag beraten zu lassen. "Ich werde meiner Fraktionsspitze empfehlen, über die Einigungsformel im Parlamentsplenum zu beraten", sagte Kahrs. "Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss abfrühstücken, sondern darüber soll jeder Abgeordnete im Plenum offen diskutieren."

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