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Nach Korea-Gipfel in Singapur - Politiker und Experten warnen vor Euphorie

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Deutsche Politiker und Korea-Experten sehen das Ergebnis des Treffens zwischen US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim skeptisch. Es gebe aber auch Gründe für Optimismus.

Kim Jong Un und Donald Trump am 12.06.2018 in Singapur
Kim Jong Un und Donald Trump Quelle: reuters

"Dass Kim erwägt, sein Atomwaffenprogramm aufzugeben, ist nach wie vor äußerst unwahrscheinlich", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für den Nordkoreaner sei das Treffen "ein unglaublicher Anerkennungserfolg, für den er keine Gegenleistung erbringen musste".

Zugleich begrüßte Röttgen, ebenso wie Politiker der anderen Bundestagsparteien, den Verzicht auf gegenseitige Drohungen zugunsten einer Verhandlungslösung. Linke-Chefin Katja Kipping und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wiesen darauf hin, dass es bislang nur eine Absichtserklärung gebe. "Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel kommt, stehen diplomatische Kraftanstrengungen ins Haus, in die die UN, China, Russland und natürlich Südkorea mit eingebunden werden müssen", erklärte Kipping. Hofreiter sagte: "Wir dürfen auch nicht vergessen: Wir haben es hier mit zwei - milde ausgedrückt - unbeständigen Charakteren zu tun."

AfD feiert einen "historischen Meilenstein"

Trump und Kim hatten bei dem historischen Gipfel am Dienstag in Singapur eine gemeinsame Vereinbarung unterzeichnet, in der sich der nordkoreanische Machthaber grundsätzlich zu einer "vollständigen" atomaren Abrüstung bereit erklärte. Ein Zeitplan oder spezifische Schritte wurden in dem eher vage abgefassten Dokument nicht erwähnt. Trump erklärte sich im Gegenzug zu Sicherheitsgarantien bereit.

Während die anderen Parteien unisono vor übereilter Euphorie warnten, da die konkrete Umsetzung der Absichtserklärung abzuwarten bleibe, feierte die AfD die vereinbarte Denuklearisierung als "historischen Meilenstein". "Sie zeigt, dass eine klare Politik zugunsten des eigenes Landes auch für die Welt insgesamt zu positiven Ergebnissen führen kann", erklärte der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski. "Deutschland täte gut daran, sich unvoreingenommen mit Donald Trump und seiner Agenda für den Weltfrieden zu befassen und sich klar und offen für deutsche Interessen einzusetzen, statt sich hinter anderen Ländern zu verstecken."

US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un haben sich beim ersten Gipfeltreffen seiner Art in Singapur auf gemeinsame Bemühungen zur Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verständigt.

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"Das ist ein Sieg für Nordkorea"

Die aktuelle US-Regierung würde das heutige Treffen gerne auf eine Stufe stellen mit dem diplomatischen Durchbruch den Richard Nixon 1972 in China erreicht hatte, und damit die jahrzehntelange Entfremdung zwischen den beiden Staaten beendete. Allerdings sehen Experten wenig Neues oder Konkretes in der am Dienstag unterzeichneten Vereinbarung. Nach ihrer Ansicht kommt es nun darauf an, ob Trump nach dem bildergewaltigen Gipfel in den weiteren Verhandlungen handfeste Schritte hin zu einer atomaren Entwaffnung erzielen kann.

"In diesem Dokument findet sich fast nichts von bedeutender Substanz oder gar Neues. Es sind angepeilte Ziele", sagt der ehemalige amerikanische Nordkorea-Unterhändler Evans Revere. "Das ist ein Sieg für Nordkorea, das offenbar keine Zugeständnisse gemacht hat." Anthony Ruggiero von der Denkfabrik Foundation for Defense of Democracies weist darauf hin, dass nicht bekannt sei, ob Kim eine strategische Entscheidung zur atomaren Entwaffnung getroffen habe. "Es ist nicht klar, ob weitere Verhandlungen zum endgültigen Ziel einer Entnuklearisierung führen werden", sagt er. "Das sieht wie eine Neuauflage von dem aus, wo wir die Verhandlungen vor mehr als zehn Jahren verlassen haben und ist kein großer Schritt nach vorn."

Tatsächlich haben die vergangenen drei US-Präsidenten Zusagen von Nordkorea zur atomaren Abrüstung erhalten, die das abgeschottete Land später zurücknahm. Das nun auf eine "vollständige Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel" hingearbeitet werden soll, wird von Experten weitgehend so interpretiert, dass die US-Regierung ihre Forderung nach einer Abschaffung des nordkoreanischen Atomarsenals nicht durchsetzen konnte. Trump konnte nach dem Treffen nur auf eine einzige, nicht schriftlich festgehaltene Zusage Kims verweisen: ein Testgelände für Raketenantriebe zu schließen.

"Es sah gut im Fernsehen aus"

Zu Hause dürfte Trump das Treffen dennoch als Beleg für seinen Einsatz zum Schutz der USA nach dem Prinzip "America First" nutzen. Vor der Kongresswahl im November dürften seine Republikaner dies nutzen, um für Stimmen zu werben: Trumps Anhänger können darauf verweisen, dass er etwas erzielt habe, was seine Vorgänger nicht geschafft hätten. Der ehemalige US-Diplomat im Außenministerium, Mintaro Oba, sprach von einem Gipfel, bei dem es ohnehin mehr um Stil und Symbole gegangen sei: "Es sah gut im Fernsehen aus."

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