Deutsche Rüstungsexporte: Emirate verlangen Vertragstreue
Deutsche Rüstungsexporte -
Emirate verlangen Vertragstreue
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Saudi-Arabien und die Emirate haben lange über den deutschen Rüstungsexportstopp wegen des Jemen-Kriegs geschwiegen. Jetzt meldet sich ein Botschafter zu Wort.
Ali Abdulla Al Ahmed, Botschafter der Emirate in Berlin. Archiv Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Deutschland zur Vertragstreue bei Rüstungsexporten aufgefordert. "Wir erwarten, dass die von allen Parteien vereinbarten Vertragsbedingungen auch erfüllt werden", sagte der Botschafter der Emirate in Berlin.
Die Emirate sind wie auch Saudi-Arabien von dem Rüstungsexportstopp betroffen, den Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben: Es werden keine neuen Rüstungsexporte in "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligte Länder genehmigt.
Drei Jahre in Folge gingen die Genehmigungen für Rüstungsexporte …
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