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Deutsche Umwelthilfe (DUH) - CDU will Gemeinnützigkeit prüfen

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Die Umwelthilfe ist gemeinnützig und bekommt öffentliche Gelder. Geht es nach der CDU, sollen Bundesmittel gestrichen und Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Die DUH hatte in mehreren Städten auf Fahrverbote geklagt.
Die DUH hatte in mehreren Städten auf Fahrverbote geklagt.
Quelle: Silas Stein/dpa

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Das beschloss der CDU-Parteitag in Hamburg.

Die Umwelthilfe hatte vor Gerichten in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten. Die Organisation hatte auch eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt. Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit liegt beim Finanzamt.

Der Unions-Mittelstand (MIT) wollte in einem Initiativantrag der DUH sogar die Mittel aus dem Bundeshaushalt streichen lassen. Bereits im Etat eingestellte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt seien, sollten demnach mit einem Sperrvermerk versehen werden. Begründet wurde dieser Antrag unter anderem damit, dass "der "Klagefeldzug" für Diesel-Fahrverbote auch eher als PR-Aktion zu Lasten Dritter, denn als aktiver Beitrag zum Umweltschutz zu werten" sei.

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