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Arbeitgeber zu Hartz IV-Debatte - "Nicht an Grundsatz rütteln"

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Fördern und Fordern - an diesem Grundsatz dürfe nicht gerüttelt werden, sagt Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die Bundesregierung fordert er zu mehr Mut bei Reformen auf.

Die Präsidentin des Verbandes deutscher Unternehmerinnen Jasmin Arbabian-Vogel sieht zum Beispiel beim Fachkräftemangel "eine große Schwierigkeit".

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat sich gegen Forderungen von SPD und Grünen nach einem grundlegenden Umbau des bisherigen Hartz-IV-Systems gewandt. "Am Grundsatz des Förderns und Forderns darf nicht gerüttelt werden", sagte Kramer beim Arbeitgebertag in Berlin. Die zentrale Herausforderung bestehe darin, wie möglichst viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit herausgeholt werden könnten - und nicht, wie sie besser verwaltet werden könnten.

Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuletzt gesagt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen." Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

Kritik an Kramers Äußerungen kam von der Linken. Mit Blick auf Hartz IV sagte sie, auch die Arbeitgeber seien für den Zusammenhalt der Gesellschaft verantwortlich. Gute Arbeit müsse sicher, tariflich entlohnt und mitbestimmt sein. "Der Mindestlohn ist auf armutsfeste 12 Euro zu erhöhen." Darüber hinaus forderte sie eine "sanktionsfreie Mindestsicherung zur Überwindung von Hartz IV".

BDA fordert zügige Reformen

Kramer forderte die Bundesregierung daneben zu mehr Mut bei Reformen auf. Das Tempo beim Ausbau der digitalen Infrastruktur müsse erhöht werden. Der demografische Wandel stelle Deutschland vor große Herausforderungen. Das Rentenpaket der Bundesregierung aber gehe zu Lasten jüngerer Generationen. In der Energie- und Klimapolitik fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept. Nie sei es Deutschland wirtschaftlich besser gegangen, sagte Kramer. Die Unsicherheiten aber nähmen zu, sagte er mit Blick etwa auf Handelskonflikte und den Brexit.

Der deutsche Arbeitgebertag in Berlin ist einer der wichtigsten Wirtschaftstermine des Jahres. Die Kanzlerin kommt und mit ihr die Spitzen aller im Bundestag vertretenen Parteien. Im Vordergrund steht der digitale Wandel und der Fachkräftemangel.

Vor Beginn des Treffens hatte Kramer gefordert, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Dies sei dringend notwendig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen. Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter gebe es derzeit überall unbesetzte Stellen.

Arbabian-Vogel: "Das Einwanderungsgesetz ist ein guter Ansatz"

Die Unternehmerin und Präsidentin des Verbands deutscher Unternehmerinnen Jasmin Arbabian-Vogel bekräftigt im ZDF-Morgenmagazin: "Wir brauchen auf Grund des Fachkräftemangels die Einwanderung, das ist ganz klar. Das Einwanderungsgesetzt ist ein guter Ansatz. Wir müssen uns aber so gut aufstellen, dass die Menschen auch zu uns kommen wollen." Hier seien alle gesellschaftlichen Organe gefragt, den Menschen nach außen ein offenes, modernes Land darzustellen.

Gefragt sei an dieser Stelle vor allem die Politik. "Wir haben eine Spaltung in der Gesellschaft. Wir haben auf der einen Seite einen Fachkräftemangel. Wir brauchen Gesetze, die es ermöglichen, dass Menschen, die schon hier sind, keinen Asylstatus haben und in Unternehmen arbeiten, auch bleiben können", stellt Arbabian-Vogel fest. "Auf der anderen Seite haben wir die AfD und Co KG, die sagen wir brauchen weniger Zuwanderung." Das seien zwei sich konträr gegenüberstehende Positionen, die Deutschland nicht gut täten.

Was Arbabian-Vogel nicht sieht, ist ein dramatischer Verlust an Arbeitsplätzen durch den digitalen Wandel. "Konjunkturell sieht die Lage momentan eher anders aus. Wir haben eine gute Auftragslage", sagt sie.

Neben Bundeskanzlerin Merkel werden heute auch Arbeitgeberpräsident Kramer und die SPD-Vorsitzender Nahles reden.

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