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Antworten auf drängende Fragen - IS-Kämpfer mit deutschem Pass - was tun?

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Im Namen einer Terror-Miliz haben sie schlimmste Verbrechen begangen. Zugleich verfügen sie über Rechte eines deutschen Staatsbürgers. Was soll mit deutschen IS-Kämpfern geschehen?

IS-Kämpfer (Archivbild)
IS-Kämpfer (Archivbild)
Quelle: ap

Anhänger des selbst ernannten Islamischen Staates (IS) haben seit 2013 im Nahen Osten in den eroberten Gebieten gemordet, gefoltert, vergewaltigt und versklavt, geraubt und geplündert - Verbrechen, die im Einzelfall aber schwer nachzuweisen sind. Immer wieder hat die Terrormiliz auch Anschläge in Europa gesteuert. Etwa 1.050 Männer und Frauen aus Deutschland hatten sich dem IS angeschlossen und einige sind von Gegnern festgesetzt worden.

Was soll nun mit möglicherweise zurückkehrenden IS-Kämpfern mit deutschem Pass geschehen?

Seehofer: Jeden Einzelfall prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer will IS-Rückkehrer und ihre Familien nur dann nach Deutschland einreisen lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Jeder Einzelfall müsse vor Ort geprüft werden. Schon vor der Rückkehr müsse es Klarheit über jede Personalie und Strafverfolgungsansprüche anderer Staaten geben. "Ich möchte keine gefährlichen Leute aufnehmen, wenn wir nicht die Sicherheit gewährleisten können, dass wir sie hier zum Beispiel wieder in Haft nehmen können, weil sie mit einem Haftbefehl gesucht werden."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sie auch dann strikt überwachen lassen, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können. Sein baden-württembergischer Ressort-Kollege von der CDU, Thomas Strobl, will ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen, wenn sie noch eine andere haben. Seine Begründung: "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten." Problem dabei: Der Islamische Staat war kein anerkannter Staat, seine Kämpfer können kaum als Soldaten einer regulären Armee eingestuft werden.

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