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Deutscher Rüstungsexportstopp - Saudi-Arabien erwartet Aufhebung

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Noch bis Ende März gilt ein Rüstungsexportstopp der Bundesregierung nach Saudi-Arabien - und er könnte verlängert werden. Saudi-Arabien plädiert für ein Ende des Stopps.

Saudi-Arabiens Außenminister Prinz bin Farhan al-Saud. Archivbild
Saudi-Arabiens Außenminister Prinz bin Farhan al-Saud. Archivbild
Quelle: Felix Hörhager/dpa

Der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan al-Saud erwartet von der Bundesregierung die Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen sein Land. "Wir hoffen, dass Deutschland versteht, dass wir die Mittel brauchen, um uns zu verteidigen." Er verwies darauf, dass im vergangenen Jahr Ölanlagen in Saudi-Arabien angegriffen wurden und gab dem Iran dafür die Schuld.

SPD und Union hatten sich 2018 im Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligte Länder verständigt.

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