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Deutsches Rettungsschiff - "Alan Kurdi": Beachten vorerst Verbot aus Rom

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Italien verbietet dem Rettungsschiff "Alan Kurdi" die Einfahrt in seine Häfen - die Crew will das vorerst respektieren. Deutschland will einen Teil der Flüchtlinge aufnehmen.

Das Rettungsschiff "Alan Kurdi" am 05.07.2019
Flüchtlinge werden vor der Küste von Libyen von Mitgliedern der Rettungsorganisation Sea-Eye auf deren Hilfsschiff "Alan Kurdi" gebracht
Quelle: dpa

Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye wird mit ihrem Rettungsschiff "Alan Kurdi" mit 65 Migranten an Bord vorerst nicht in italienische Hoheitsgewässer einfahren. Das sagte Sea-Eye-Einsatzleiter Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur am Telefon.

Salvinis Dekret wird respektiert

Der italienische Zoll habe der Besatzung am Morgen ein Dekret des italienischen Innenministers Matteo Salvini ausgehändigt, mit dem die Einfahrt in die Hoheitsgewässer des Landes untersagt wurde. "Wir beachten erstmal dieses Verbot", versicherte Isler. Ohne triftigen Grund werde Sea-Eye nicht gegen das Dekret verstoßen.

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Salvini betont deutsche Verantwortung

Die "Alan Kurdi" hatte nach Sea-Eye-Angaben 65 Migranten in internationalen Gewässern vor Libyen von einem Schlauchboot gerettet und sich dann Richtung Italiens Küste aufgemacht. " Italiens Innenminister Matteo Salvini hatte prompt erklärt, das Schiff dürfe nicht nach Italien fahren - auch nicht im Fall einer späteren Weiterverteilung der Migranten auf andere Staaten. Das hatte er jedoch auch schon im Fall von Racketes Rettungsschiff "Sea-Watch 3" verkündet - ohne Erfolg. "Italien (...) beabsichtigt nicht, weiterhin der einzige "Hotspot von Europa" zu sein", betonte er. 

Eine Verschlechterung der Situation an Bord werde ausschließlich auf Deutschland als Flaggenstaat, auf den Kapitän und die Crew der "Alan Kurdi" zurückfallen, warnte er. Zugleich drängte Salvini Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einem Brief, Verantwortung für das Schiff zu übernehmen.

Seehofer will europäisch-solidarische Lösung

Deutschland hat der EU-Kommission laut Seehofer angeboten, Migranten von der Sea-Eye und vom Rettungsschiff "Alex" der italienischen Hilfsorganisation Mediterranea Saving Humans im Mittelmeer aufzunehmen. "Auch im Fall der "Alan Kurdi" und der "Alex" sind wir im Rahmen einer europäisch-solidarischen Lösung bereit, einen Teil der aus Seenot Geretteten aufzunehmen", sagte Seehofer.

Die "Alan Kurdi" befand sich am Samstagvormittag nach Angaben Islers etwa eine Seemeile vor den italienischen Hoheitsgewässern und rund 13 Seemeilen vor der italienischen Insel Lampedusa. Eine per Mail an die Behörden in Rom und Valletta, der Hauptstadt Maltas, geschickte Bitte um Zuweisung eines sicheren Hafens für die "Alan Kurdi" sei bis zum Vormittag ohne Antwort geblieben, sagte der Einsatzleiter weiter.

Pro Asyl: Vorschlag des Bundesinnenministers "erbärmlich"

Seehofers Vorschlag kritisierte Pro Asyl als "erbärmlich". Damit gehe das Drama weiter, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Rettung aus Seenot und der Zugang zum Asylrecht seien "kein Gnadenakt, sondern gültiges Recht". Zusammen mit der Organisation Seebrücke rief Pro Asyl dazu auf, am Samstag in deutschen Städten für sichere Häfen und die Einhaltung der Menschenrechte zu demonstrieren.

In 18 nordrhein-westfälischen Städten protestierten insgesamt mehrere tausend Menschen gegen die Kriminalisierung von Seenotrettern. Nach Angaben der Veranstalter verliefen die Kundgebungen, Mahnwachen und Aktionen unter dem Motto "Notstand der Menschlichkeit" friedlich. Die Polizei machte zunächst keine genaueren Angaben über Zahlen. Bundesweit gab es mehr als 90 Demonstrationen und Aktionen der internationalen Bewegung "Seebrücke".

Mit Plakaten und einem Banner demonstrieren Menschen für die Seenotrettung am 06.07.2019 in Köln
Anhänger der Organisation Seebrücke demonstrieren in mehreren Städten für die Rechte von Geflüchteten und gegen die Kriminalisierung von Seenotrettung
Quelle: dpa

Rom verweigert auch italienischem Schiff die Einfahrt

Auch das italienische Schiff "Alex" hat dringend um die Aufnahme von 54 geretteten Migranten in Italien oder Malta gebeten. Der Gesundheitszustand der Menschen verschlechtere sich rapide, teilte die Betreibergruppe Mediterranea Saving Humans mit. Unter ihnen befänden sich vier Kinder und elf Frauen, von denen drei schwanger seien. Wegen der Bedingungen an Bord könne das vor dem italienischen Lampedusa liegende Schiff nicht bis Malta weiterfahren. Die Migranten sollten daher von Patrouillenbooten aufgenommen werden.

Auch in diesem Fall hatte der italienische Innenminister Matteo Salvini per Dekret verboten, in einem Hafen seines Landes anzulegen. Mediterranea Saving Humans erklärte dagegen, Italien könne einem italienischen Schiff nicht verbieten, Italien anzulaufen. Salvinis Dekret sei auch deswegen illegitim, weil die "Alex" aus Seenot Gerettete an Bord habe.

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