Kanzlerin Merkel hat mit Spanien und Griechenland die Rücknahme von Flüchtlingen vereinbart. Das gehört auch zu den CSU-Forderungen im unionsinternen Streit.
Beide Länder seien bereit, bereits in ihren Ländern registrierte Asylsuchende von Deutschland direkt wieder zurückzunehmen, teilte Merkel nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel mit.
Zeitgleich veröffentlichte die Bundesregierung eine Erklärung dazu. Darin heißt es, die beiden Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben. Dies bedeutet, dass er schon dort als Schutzsuchender registriert wurde.
Kanzlerin Merkel hat mit einer Reihe von Staaten Abmachungen zur Rücknahme von Asylsuchenden getroffen. Über erste Details informierte Merkel auf einer Pressekonferenz.
Kein bilaterales Abkommen mit Italien
Deutschland sagte zu, offene Fälle von Familienzusammenführungen in Griechenland und Spanien "schrittweise" abzuarbeiten. In den zwei Staaten sitzen viele Migranten fest, deren Angehörige in Deutschland sind. Weiter legt die Vereinbarung fest, dass die Einzelheiten der Maßnahmen in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft werden. "Die Zusammenarbeit beginnt unmittelbar, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt wurde."
Merkel hatte sich auf dem Gipfel zur Entschärfung des Asyl-Konflikts mit der CSU sehr um bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern zur Rückführung von Flüchtlingen bemüht. Am Donnerstag hatte sie deshalb auch mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte gesprochen. Doch mit Italien konnte Merkel keine derartige Vereinbarung erzielen. Das Land sei derzeit vor allem an der Reduzierung der Flüchtlingszahlen aus Afrika interessiert, sagte Merkel.
Einigung mit Griechenland und Spanien
Merkel: Vereinbarungen von Brüssel erfüllen CSU-Forderung
Die Bundeskanzlerin sieht die Forderungen der CSU zur Migrationspolitik nach den Vereinbarungen beim EU-Gipfel als erfüllt an. "Wenn das alles umgesetzt wird, dann ist das mehr als wirkungsgleich, dann ist das ein wirklich substanzieller Fortschritt", sagte Merkel in Brüssel. Sie werde noch am Abend die Koalitionspartner über die Vereinbarungen informieren.
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte damit gedroht, an den deutschen Grenzen Asylbewerber zurückzuweisen, die schon in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel wollte diesen Alleingang mit einer europäischen Lösung verhindern.
