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Vereinte Nationen stimmen ab - Deutschland im UN-Sicherheitsrat?

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In einer UN-Vollversammlung wird heute entschieden, ob Deutschland für zwei Jahre Teil des UN-Sicherheitsrates wird. Schon jetzt sind die Erwartungen an Berlin groß.

Saal des UN-Sicherheitsrates
Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Quelle: dpa

Zum sechsten Mal will sich Deutschland heute in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wählen lassen, und es müsste schon etwas sehr Außergewöhnliches passieren, damit dass nicht klappt. Zwei Sitze sind zu vergeben. Seitdem Israel vor kurzem seine Kandidatur zurückgezogen hat, gilt es als sicher, dass Deutschland und Belgien, das sich ebenfalls beworben hat, als nicht ständige Mitglieder ohne Vetorecht in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt werden.

Deutschland genießt hohes Ansehen bei den Mitgliedstaaten, ist nach den USA, Japan und China viertgrößter Beitragszahler der UN und beteiligt sich zusätzlich finanziell, mit Personal und Streitkräften an internationalen Hilfs- und Friedensmissionen. Doch es ist noch etwas anderes, was die Mitgliedstaaten gerade aus Afrika, Asien und Lateinamerika an Deutschland schätzen: Deutschland gilt vielen als ehrlicher Mittler ohne eigene geopolitische Interessen wie China, Russland oder die USA.

Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrates auf der Kippe

Doch die Welt hat sich seit der letzten deutschen Mitgliedschaft 2011/2012 dramatisch verändert, die alte Weltordnung befindet sich in Auflösung. Und das reflektiert sich auch in der Arbeit des UN-Sicherheitsrates. Der trägt nach der Charter der Vereinten Nationen eigentlich "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit".

Doch er ist dabei, jegliche Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu verspielen. Russland, China und die USA lassen immer stärker ihre Muskeln spielen. Russland und China verhindern mit ihrem Vetorecht regelmäßig seit Jahren gemeinsame Entscheidungen zu den Kriegen in der Ukraine oder Syrien. Die USA unter Donald Trump drohen allen Mitgliedstaaten, dass man genau notieren würde, wer US-Positionen nicht unterstützte. Der amerikanische Präsident hat mit seiner "America First"-Politik klar gemacht, dass er von internationaler Diplomatie nicht viel hält.

Hohe Erwartungen an Deutschland

"Die Welt geht einer sehr ungewissen Zukunft entgegen" sagt Charles Kupchan vom "Council on Foreign Relations" in Washington, die Nachkriegsordnung zerfalle. In dieser Situation käme Deutschland als Vermittler gerade auch als Mitglied des Sicherheitsrates eine besonders wichtige Rolle zu, meint Kupchan. Die Erwartungen seien hoch, so Kupchan. Viele werden nach Berlin schauen, wenn es um die Verteidigung der westlichen Ordnung geht. Und darum, die Menschenrechte, die menschliche Würde und die liberale Demokratie zu verteidigen. Zum Teil sei das so, weil es keine Alternative mehr gibt. Leider sei ja sonst kaum noch einer übrig.

Deutschland als letzte Verteidigerin von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten? Eine Bürde, die nur schwer zu schultern ist.

Deutschland muss Verantwortung übernehmen

Außenminister Heiko Maas hat in seinen Bewerbungsreden für den Sicherheitsrat in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass Deutschland sein ganzes Gewicht und seine ganze Energie in Konfliktvermeidung und Friedenssicherung stecken wolle. Dazu gehöre der Schutz der Menschenrechte, der Umwelt, das Voranbringen sozialer Gerechtigkeit weltweit, aber auch die Bereitstellung von Truppen und Gerät.

Deutschland wird, ob es will oder nicht, in den nächsten zwei Jahren tief in die großen Konflikte unserer Zeit hineingezogen werden. Und: Deutschland wird mehr als jemals zuvor Verantwortung übernehmen müssen - ein hohes Ansehen, schöne Worte und viel Geld werden dafür nicht ausreichen.

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