Sie sind hier:

Luftverschmutzung - EU setzt Deutschland "letzte Frist"

Datum:

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland: Wegen der schlechten Luft in vielen Städten hat sie Deutschland eine "letzte Frist" bis Montag gesetzt. Dann droht eine Klage.

Die EU schließt eine Klage gegen die Bundesrepublik weiter nicht aus. Damit drohen Fahrverbote für alle Diesel. Mit neuen Konzepten versuchen nun einige Städte in NRW, die Grenzwerte für Schadstoffe einzuhalten und damit Fahrverbote zu umgehen.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor den Europäischen Gerichtshof noch verhindern, sagte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella nach einem Treffen mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Vertretern aus acht weiteren Ländern. Von den Mitgliedstaaten bei dem Treffen gemachte Vorschläge schienen "auf den ersten Blick nicht gehaltvoll genug, um das Gesamtbild zu verändern", sagte Vella. Sie würden jetzt geprüft. Der Kommissar kritisierte, dass die Dringlichkeit des Problems noch immer nicht von allen erkannt worden sei. Ihm zufolge sterben jedes Jahr in der EU 400.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Zuvor hatte Umweltministerin Barbara Hendricks auf erhebliche Fortschritte im Kampf gegen Luftverschmutzung in deutschen Städten verwiesen. Die Zahl der Städte, in denen EU-Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, sei 2017 von 90 auf 70 gefallen, sagte die SPD-Politikerin in Brüssel. 50 weitere lägen nur wenig über den Standards. Auch der Mittelwert der gemessenen Stickoxide sei um fünf Prozent gesunken. "Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", räumte Hendricks aber nach dem Gespräch mit Vella ein.

Hendricks hält Klage für möglich

Die EU-Grenzwerte müssten selbstverständlich überall eingehalten werden. "Das Sofortprogramm saubere Luft wird für Verbesserungen sorgen", meinte die Ministerin. Bis 2020 wolle man auch in den 20 Städten mit den größten Problemen in die Nähe der Einhaltung der Vorgaben kommen. Sie habe die EU-Kommission gebeten, Deutschland noch etwas mehr Zeit zu geben, um die Umsetzung weiter voranzutreiben. Doch sagte Hendricks auch: "Ich halte es für durchaus möglich, dass die EU-Kommission klagt, aber selbstverständlich ist nicht sicher, dass sie klagt."

In den Städten sind Dieselfahrzeuge für einen Großteil der Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Insgesamt laufen gegen neun Länder bereits Vertragsverletzungsverfahren wegen der anhaltenden Überschreitung von Grenzwerten. Für Deutschland sowie Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien war das Treffen laut Kommission "die letzte Möglichkeit", eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu verhindern.

Vella: "Lebensbedrohliches Problem"

Angesichts des "lang anhaltenden Scheiterns" der Mitgliedstaaten, ernsthafte Schritte zu ergreifen, "dränge ich alle Mitgliedstaaten dazu, dieses lebensbedrohliche Problem mit der Dringlichkeit anzugehen, die es verdient", sagte Vella. Er wolle den Dialog mit den Regierungen zwar fortsetzen. Die Kommission werde ihre laufenden Verfahren gegen die Mitgliedstaaten parallel aber nicht weiter verzögern.

Einige Grenzwerte hätten eigentlich schon vor mehr als einem Jahrzehnt erreicht werden sollen, kritisierte Vella. "Ohne neue und wirksame Maßnahmen" würden die Luftstandards noch über "Monate und Jahre und weit über (das Jahr) 2020 hinaus" verletzt. Der Umweltkommissar stellte dabei aber keine konkreten Forderung wie Fahrverbote in Städten, um die Luftverschmutzung zu verringern.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.