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UN-Menschenrechtsrat - Deutschland räumt Rassismus-Problem ein

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Rassistische Kommentare im Netz, Hassreden, Anschläge auf Flüchtlingszentren: Deutschland hat vor dem UN-Menschenrechtsrat Rassismus-Probleme eingeräumt.

Der Sitzungssaal des UN-Menschenrechtsrates (Archivbild)
UN-Menschenrechtsrat
Quelle: dpa

"Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt", sagte die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Die Regierung sei bereits in vielen Bereichen aktiv geworden. "Rassistische Äußerungen im Internet werden jetzt konsequenter verfolgt. Vereinigungen mit demokratiefeindlicher und menschenverachtender Ideologie werden in Deutschland in letzter Konsequenz auch verboten", sagte Kofler.

Der Prüfung durch den Menschenrechtsrat müssen sich alle 193 UN-Mitglieder regelmäßig unterziehen. Für Deutschland ist es die dritte Prüfung nach 2009 und 2013. Alle UN-Mitglieder können Empfehlungen aussprechen.

Menschenrechtler in Deutschland nutzen die UN-Überprüfung, um Defizite aufzuzeigen. "Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in Gefahr", sagte Beate Rudolf, Direktorin des staatlichen unabhängigen Instituts für Menschenrechte. Sie prangerte menschenfeindliche Äußerungen on- und offline an sowie die Diffamierung von Journalisten. "Menschen, die sich für andere einsetzen, werden bedroht und angegriffen", sagte sie. Die Achtung der Menschenrechte müsse ausdrücklich zum Bildungsziel werden.

AfD sieht sich nicht ausreichend repräsentiert

Auch das Forum Menschenrechte, ein Netzwerk Dutzender Organisationen, ist für Menschenrechtsunterricht in Schulen. "Bei Menschenrechten geht es nicht darum, Paragrafen und Abkommen zu kennen, es ist eine Lebenseinstellung", sagte Forum-Vertreter Theodor Rathgeber.

Unter den Bundestagsabgeordneten, die Kofler begleiteten, war Jürgen Braun (AfD), der Vize-Vorsitzende im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er sieht keine größeren Rassismus-Probleme in Deutschland. Für ihn ist das drängendste Menschenrechtsproblem, dass die AfD in den Medien nicht genug zu Wort komme. Die Meinungsvielfalt nehme ab, sagte er am Rande der Sitzung.

Der UN-Menschenrechtsrat umfasst 47 Mitgliedsländer. Jedoch dürfen alle 193 UN-Staaten in der Sitzung - der sogenannten Universal Periodic Review - Fragen stellen und Empfehlungen abgeben. Die Empfehlungen an Deutschland kann Berlin annehmen oder ablehnen. Nach der Anhörung im UN-Rat 2013 akzeptierte Deutschland mehr als 160 der 200 Empfehlungen.

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