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Was Deutschland im Sicherheitsrat bewegen kann

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Vorsitz im mächtigsten UN-Gremium - Was Deutschland im Sicherheitsrat bewegen kann

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Nach fast sieben Jahren übernimmt Deutschland heute wieder den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat und kann die Agenda des wichtigsten UN-Gremiums bestimmen - für einen Monat.

Heiko Maas im UN Sicherheitsrat
Auf Deutschlands Agenda und der von Außenminister Heiko Maas: Kriegs- und Krisenprävention, Menschenrechte, Klimawandel und Rüstungskontrolle
Quelle: imago

Für einen Monat hat Deutschland ab heute wieder den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne. Es ist nicht viel Zeit, um Akzente zu setzen. Und doch hat sich Deutschland viel vorgenommen. In einer Art inoffiziellen Doppelpräsidentschaft mit Frankreich, von dem es übernimmt, sollen Kriegs- und Krisenprävention auf die Agenda, Menschenrechte, Klimawandel, Rüstungskontrolle.

Die eigentlich vernünftige Idee dahinter: Krisen erkennen, bevor sie ausbrechen, und so verhindern, dass es zu Katastrophen kommt, die kaum noch kontrolliert werden können. Denn wo Menschenrechte systematisch verletzt werden, wo sich bedingt durch den Klimawandel die Lebensgrundlagen der Menschen dramatisch verschlechtern, sind Krieg und Bürgerkrieg nicht weit entfernt.

UN-Sicherheitsrat als Bühne nationaler Interessen

Doch was vernünftig klingt, das muss im Weltsicherheitsrat nicht unbedingt mehrheitsfähig sein. Die Welt ist unübersichtlicher geworden, die Kompromissbereitschaft nimmt ab - besonders bei den Vetomächten Russland, China und den USA. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, der eigentlich dabei helfen soll, die großen politischen und humanitären Krisen gemeinsam zu bewältigen, ist mehr und mehr zur Bühne geworden, auf der nationale geostrategische Interessen verteidigt werden - ob in Syrien, dem Iran, dem nahen und mittleren Osten insgesamt oder in Venezuela - die Liste ist lang. Die Politik des Amerika, Russland oder China "first" bestimmt viele der Debatten und deren Ausgang. Dem will Deutschland etwas entgegensetzen und setzt dabei auf eine seltene Konstellation.

Neben Deutschland sind mit Frankreich, Polen, Belgien und Großbritannien gleich fünf EU-Mitglieder im Sicherheitsrat vertreten. Gemeinsam mit den anderen Europäern will man den Druck erhöhen. "Wir wollen Farbe bekennen", erklärte Außenminister Heiko Maas (SPD) wiederholt vor Journalisten. Sein Mantra: Nicht die Macht des Stärkeren, sondern die Macht des Rechts ist Grundlage einer friedlichen Weltordnung.

Deutschland stößt auf Widerstand

Das hört sich alles prima an. Aber schon bei den beiden zentralen Themen, die Deutschland auf die Tagesordnung heben möchte zeigt sich, wie schwer das alles wird, und dass man sich viel einfallen lassen muss, um am Ende einer Blockade durch die Vetomächte zu entkommen. Schon gleich beim Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen in Kriegs- und Krisensituationen stößt Deutschland auf Widerstand. Eine Resolution dazu möchte Deutschland gerne auf den Weg bringen. Unter der Hand aber heißt es, dass Russland wohl der Meinung sei, dass solche "weichen Themen" nicht in den Sicherheitsrat gehörten.

Zwei Friedensnobelpreisträger, Nadia Murad und Denis Mukwege, die ihr Leben, ihre Arbeit den Ursachen und Folgen sexueller Gewalt gegen Frauen gewidmet haben, will Deutschland aufbieten, um den Sicherheitsrat und die russischen Skeptiker zu überzeugen. Auch die prominente Menschenrechtsanwältin Amal Clooney wird dabei sein. Öffentliche Aufmerksamkeit ist jedenfalls garantiert, und es wird spannend, ob die Skeptiker sich dem moralischen Druck beugen werden.

Große Hoffnungen auf Deutschland

Deutsches Länderschild im Saal des UN Sicherheitsrates in New York
Viele kleinere Länder setzen große Hoffnungen auf Deutschland als Vermittler.
Quelle: imago

In den Vereinten Nationen genießt Deutschland hohes Ansehen und Vertrauen, ist zweitgrößter Beitragszahler in das gesamte UN-System und verfolgt doch keine eigenen geostrategischen Interessen. Viele kleinere Länder setzen große Hoffnungen auf Deutschland als Vermittler, darauf dass Deutschland die für sie wichtigen Themen auf die Tagesordnung bringt, die sonst kaum gehört würden.

"Deutschland muss seine ganze politische Stärke nutzen, um den Klimaschutz wieder auf die Agenda zu setzen", fordert zum Beispiel Marlene Moses, Ständige Vertreterin der Republik Nauru bei den Vereinten Nationen. Wie aber die Vetomacht USA unter Präsident Donald Trump zum Thema Klimawandel steht, ist kein Geheimnis.

Einen Monat hat Deutschland jetzt den Vorsitz im Sicherheitsrat, aber man darf sich nichts vormachen. Viel Bewegen kann Deutschland nicht - auch wenn die deutschen Diplomaten in New York und Berlin Tag und Nacht arbeiten. Und doch kann Deutschland an Ansehen im Rest der Welt gewinnen, wenn es bereit ist, den Blockierern im Sicherheitsrat zumindest die Stirn zu bieten.

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