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Zinsgewinne - Griechenland-Hilfe: Deutschland profitiert

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Deutschland hilft Griechenland - und verdient damit kräftig: 1,34 Milliarden aus Zinsen für Kredite und Staatsanleihen. Von dem Geld bekommt Griechenland nichts, solange es die Auflagen des Reformprogramms nicht erfüllt. "Unmoralisch", finden die Grünen.

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland 8,5 Milliarden Euro zugesagt. Streitthema bleibt aber weiterhin das Thema Schuldenerlass. Die EU und der IWF konnten sich bislang nicht auf einen gemeinsamen Kurs einigen.

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Deutschland hat nach Einschätzung der Grünen mit den finanziellen Hilfsaktionen für Griechenland satte Gewinne gemacht: Entsprechende Kredite und Anleihekäufe hätten dem Bundeshaushalt etwa 1,34 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus Antworten des Bundesfinanzministeriums auf Fragen der Grünen im Bundestag hervor. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte darüber berichtet.

Gewinne an Griechenland auszahlen

Nach Auswertung der Grünen wurden im Bundeshaushalt seit 2010 393 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem bilateralen Kredit für Griechenland verbucht. Dieser lief über die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau. Hinzu kommen demnach 952 Millionen Euro an Zinsgewinnen aus dem Programm zum Ankauf von Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank.

"Die Zinsgewinne müssen endlich an Griechenland ausgezahlt werden", forderte Grünen-Europapolitiker Manuel Sarrazin in der "Süddeutschen Zeitung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dürfe mit griechischen Zinsgewinnen nicht auch noch den deutschen Haushalt sanieren.

Nächstes Ziel September

Erst am Freitag hatte der Verwaltungsrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus' (ESM) die dritte Hilfstranche von 8,5 Milliarden Euro für Griechenland genehmigt. Das Geld sei am Montag in Athen angekommen, sagte der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Dieser hatte am Freitag erklärt: "Die heutige Entscheidung des ESM Board of Directors zeigt, dass Griechenland die bis zu diesem Stadium geforderten Reformen abgeschlossen hat. Die Regierung und die Menschen in Griechenland verdienen Anerkennung für die Rückkehr zur finanziellen Nachhaltigkeit und zum Wirtschaftswachstum. Die Regierung sollte diesen Weg fortsetzen, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft wieder aufzubauen und das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen."

Eine weitere Auszahlung von Verzugszinsen in Höhe von 0,8 Milliarden Euro dürfte nach dem 1. September 2017 erfolgen, wenn Griechenland deutliche Fortschritte bei den Zahlungen macht. Die Auszahlung unterliegt einer weiteren Entscheidung des ESM-Verwaltungsrats.

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